29. September 2016

Haushaltsberatung im Landtag

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017

Wir begrüßen die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 7 Mio. Euro im Bereich des Polizeihaushaltes u.a. hinsichtlich einer weiteren Erhöhung der Einstellungszahlen und einer verbesserten Ausstattung. Es werden gegenwärtig endlich gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt und in die Innere Sicherheit investiert. Derzeit finden sich Mehrheiten für eine Videobeobachtung und Body Cams. In der Politik ist... || mehr
29. September 2016

Anhörung im Landtag

Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen

"Die Videoüberwachung, sowie auch eine mögliche Videoaufzeichnung, können gleichermaßen ein wertvolles Instrument zur Prävention von Straftaten als auch zu einer möglichen Strafverfolgung darstellen." Dies führte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der DPolG NRW im Düsseldorfer Landtag aus. Die CDU Fraktion des Landtages hatte einen Antrag eingebracht um das Polizeigesetz zu ändern. || mehr
09. September 2016

Schon wieder verfassungswidriges Gesetz?

Neuregelung zur Frauenförderung

In seiner neuesten Entscheidung vom 05.09.2016 hat das VG Düsseldorf (2 L 2866/16) im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die nordrhein-westfälische Frauenförderungsregelung des § 19 Abs. 6 LBG NRW verfassungswidrig sei und eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung rechtswidrig ist. || mehr
09. September 2016

Arbeitszeitverordnung Polizei

Die DPolG NRW erläutert in der Stellungnahme an das Ministerium für Inneres und Kommunales im Rahmen der Verbändeanhörung die aus unserer Sicht notwendigen Änderungen. Unter anderem fordert die DPolG NRW, dass aufgrund der starken Belastung im Wach- und Wechseldienst, die wöchentliche Arbeitszeit auf 36 Stunden begrenzt sein muss. || mehr
09. September 2016

Stellungnahme der DPolG im Landtag

CDU fordert anlassunabhängige Kontrollen

Die DPolG NRW schließt sich dem Antrag der CDU Landtagsfraktion an. Gleichzeitig fordern wir, dass mit einer Einführung der Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung auch die rechtlichen Möglichkeiten der Durchsuchung von Personen und Sachen im Rahmen der Gefahrenabwehr erweitert werden. Nur mit einem solchen Gesamtpaket ist eine effektivere Bekämpfung der Kriminalität möglich. || mehr