14. März 2017

DPolG im Landtag

Expertenanhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Sportausschuss

Die DPolG NRW erläuterte im Landtag in den beiden Ausschüssen ihre Stellungnahme zu sehr unterschiedlichen Themen. Zum Einen hatte Die Fraktion Die Piraten einen Antrag eingebracht, der sich mit der Handhabung der beiden Datein "Gewalttäter Sport" und der "Arbeitsdatei Szenekundiger Beamter" befasst, zum Anderen wurde im Haushalts- und Finanzausschuss darüber beraten, wie mit der wachsende Zahl... || mehr
06. März 2017

Diskussion um Vorsitzende

Nicht nur der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt ist in die Schlagzeilen gekommen, auch die Vorsitzenden der DPolG NRW und des BDK NRW müssen in der Diskussion herhalten. || mehr
21. Februar 2017

Frauenförderung

Neuregelung nach dem Landesbeamtengesetz ist verfassungswidrig

In einer Presseerklärung erklärt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Neuregelung zum §19 LBG für verfassungswidrig: "Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht... || mehr
18. Februar 2017

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst

Gutes Geld! Gute Struktur! Gutes Ergebnis!

„Wir können zufrieden sein. Bei unseren wesentlichen Forderungen haben wir gute Kompromisse erzielt“, zog dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor der Presse in Potsdam ein positives Fazit. „Kurz gesagt: Es gibt gutes Geld, wir verbessern die Einkommensstrukturen spürbar, können also von einem guten Ergebnis sprechen." || mehr
10. Februar 2017

Demonstration in Düsseldorf

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst

Bundesweit legten am 9. Februar 2017 erneut weit über 10.000 Mitglieder der dbb-Fachgewerkschaften im Landesdienst im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den ersten zwei Verhandlungsrunden Luft zu machen. || mehr