Bei der Abrechnung für Februar 2012 fehlt die DUZ Auszahlung für Oktober 2011. Ein erneuter Tiefschlag für die Kolleginnen und Kollegen, die schon auf die Erstattung ihrer Beihilfeleistungen zu lange warten müssen.

Die DPolG NRW begrüßt das von Minister Ralf Jäger angekündigte energische und konsequente Vorgehen gegen kriminelle Rockergruppen. Große Verwunderung über die Aussage von Peter Biesenbach, CDU Rechtsexperte, zur Reduzierung der Verkehrskontrollen.

Weihnachtsgeld wieder erhöhen, Urlaubsgeld wieder einführen, Perspektiven für Führungsverantwortung im Bereich A 12 und A 13 sowie im höheren Dienst erhöhen und Zulagen verbessern. Dies forderte nun Erich Rettinghaus in Düsseldorf. Dabei würdigte er auch die Anstrengung der Regierung im Bereich der Stellen A 9 bis A 11.

Mit Hilfe solcher Zonen, die in das Ordnungsbehördengesetz hinein sollen, könnten die Exzesse und Auswüchse in den Innenstädten kontrolliert werden. So beabsichtigt die CDU Fraktion eine Änderung des OBG durchzuführen.

Nach langen Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine abgestimmte Endfassung der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geeinigt. Wie bereits in der Tarifrunde 2011 vereinbart tritt die neue Entgeltordnung zum 01. Januar 2012 in Kraft.

Die DPolG NRW begrüßt grundsätzlich das Aktionsprogramm als wichtigen Schritt Licht in die rechte Szene zu bringen. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „NRW ist auf dem richtigen Weg und setzt bundesweit deutliche Zeichen und Signale und übernimmt die Initiative in der Bundesinnenministerkonferenz.

Die Fraktion die Linke fordert, den Einsatz von Pfefferspray bzw. Reizmitteln mit den Wirkstoffen Capsaicin sowie Pelargonsäure-vanillylamid (PAVA) gegen Menschen durch alle Vollzugsbeamten des Landes zu verbieten.