Ein Schlagwort des letzten Jahres lautete „Rüstzeiten“ im Wachdienst. Dieses Thema war Anlass vieler Diskussionen und letztendlich Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen. Die DPolG hat eine entsprechende Musterklage auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG für das Land Nordrhein – Westfalen (6 A 1546 / 10 und 6 A 979 / 09 vor dem VG Düsseldorf 2 K 5962 / 08) begleitet.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass die Durchführung „landesweiter Geschwindigkeitskontrollen am 10./11. Februar 2012“ geregelt. Damit - und mit anderen Aktivitäten - wird auf die Verkehrsunfallentwicklung des Jahres 2011, reagiert, die im Vorjahresvergleich ein deutliches Mehr an getöteten und verletzten Verkehrsteilnehmern ausweist.

Nach der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss konnte die DPolG am 31. Januar erneut ihre Positionen und Forderungen zum Haushalt 2012 im Landtag vorbringen. Dort tagte der Unterausschuss Personal des Landtages und hatte die DPolG zu der Sitzung eingeladen.

Bei der Abrechnung für Februar 2012 fehlt die DUZ Auszahlung für Oktober 2011. Ein erneuter Tiefschlag für die Kolleginnen und Kollegen, die schon auf die Erstattung ihrer Beihilfeleistungen zu lange warten müssen.

Die DPolG NRW begrüßt das von Minister Ralf Jäger angekündigte energische und konsequente Vorgehen gegen kriminelle Rockergruppen. Große Verwunderung über die Aussage von Peter Biesenbach, CDU Rechtsexperte, zur Reduzierung der Verkehrskontrollen.

Weihnachtsgeld wieder erhöhen, Urlaubsgeld wieder einführen, Perspektiven für Führungsverantwortung im Bereich A 12 und A 13 sowie im höheren Dienst erhöhen und Zulagen verbessern. Dies forderte nun Erich Rettinghaus in Düsseldorf. Dabei würdigte er auch die Anstrengung der Regierung im Bereich der Stellen A 9 bis A 11.

Mit Hilfe solcher Zonen, die in das Ordnungsbehördengesetz hinein sollen, könnten die Exzesse und Auswüchse in den Innenstädten kontrolliert werden. So beabsichtigt die CDU Fraktion eine Änderung des OBG durchzuführen.