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Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen
Zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses „Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern“ erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und ÖPNV-Experte Benedikt Hauser: Der Öffentliche Personen-Nahverkehr entwickele sich zur Nachtzeit häufig zum Angstraum. Daher begrüße man das Handlungskonzept der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Ohne Rücksicht wird so skrupellos vorgegangen, dass dauerhafte Schäden beim Opfer billigend in Kauf genommen werden, bzw. Folgen gleichgültig sind.
Für die Erfassung der Delikte wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Es liegen zwar Zahlen vor, aber die Dunkelziffer der Delikte dürfte deutlich höher ausfallen. Nicht jede sexuelle Belästigung, Beleidigung oder Überfall wird auch angezeigt, sei es aus Scham oder Angst. Die Polizei kann bei besonderen Anlässen, wie bei Fußballspielen oder demonstrativen Aktionen planen, gegensteuern oder reagieren. Anders ist es aber bei anlassunabhängigen Delikten. Diese Taten sind nicht geplant, situationsbezogen und ergeben sich meist zufällig aus Langeweile, Macho- oder Imponiergehabe. Das subjektive Sicherheitsgefühl jedes Einzelnen muss gestärkt werden.
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Keiner möchte Opfer einer Straftat werden sondern auch nach dem Theater oder Kino noch sicher nach Hause kommen. Die Polizei kann das alleine mit ihrer derzeitigen Personalsituation nicht gewährleisten. Ordnungspartnerschaften werden da weiter ausgebaut wo es geht, die Zusammenarbeit örtlicher Projekte unterstützt, und örtlich weitere gemeinsame Projekte mit den Verkehrsbetrieben gefördert. Dabei ist sichtbare Präsenz einer der Schlüssel. Diese muss in Zusammenarbeit mit der Polizei, den Verkehrsbetrieben und von diesen beauftragten privaten, zertifizierten und qualifizierten Sicherheitsfirmen gewährleistet werden. Videoüberwachung muss ausgebaut und alle technischen Mittel ausgeschöpft werden. Straftäter müssen wissen, dass wenn sie eine Tat begehen auch ermittelt und zeitnah bestraft werden. Videoüberwachung verhindert zwar im Moment nicht die Tat, hat aber präventive Wirkung. Auch Sauberkeit an Haltestellen und Bahnhöfen, Helligkeit und übersichtliche Stellen leisten ihr übriges an Sicherheit und das Sicherheitsempfinden jedes Einzelnen. Es kann nicht sein, dass ein verschwindend geringer Anteil an Straftätern die Sicherheit im ÖPNV gefährdet und so dieses Verkehrsmittel einem falschen Ruf aussetzt und somit die Bevölkerung zwingt auf andere Verkehrsmittel auszuweichen. Natürlich muss man exakte Daten erheben um valide Zahlen zu haben, dass kann aber nur parallel erfolgen, wir müssen jetzt handeln und Maßnahmen zur Sicherheit ergreifen.“ Duisburg, 11.05.2011