Altersabhängige Staffelung von Urlaubstagen rechtswidrig / dbb nrw und DPolG NRW fordern 30 Tage Urlaub für alle
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 20.03.2012 entschieden, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVöD) unwirksam ist.[mehr]
Haushalt gescheitert in der 2. Lesung – Neuwahlen!!!!!
Alle drei Oppositionsfraktionen haben gegen den Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres und Kommunales gestimmt. Die Ministerpräsidentin hat keine andere Wahl, als im Falle einer Ablehnung auch einen Antrag auf...[mehr]
Nachersatz-Erlass / Bemühungen der DPolG erfolgreich!
So hat die DPolG erreicht, dass für Beamtinnen und Beamte der Kripo die am persönlichen Versetzungsverfahren teilnehmen, der Erlass aus 2011 fortbesteht. [mehr]
Ausstattung der Behörden mit dem EMS-A
Eine Verfügung des LZPD zum Erlass 18.03.2010 41-60.04.02 regelt die quantitative Verteilung der EMS-A in den Behörden[mehr]
Pressedienst
DPolG NRW zur Kriminalstatistik 2011 Polizei leistet viel und macht einen hervorragenden Job. Nun gilt es auch bei den Eigentumsdelikten und der Steigerung um 12,5 Prozent gegenzusteuern. Das Konzept „Riegel vor“ ist ein erster...[mehr]
DPolG begrüßt Flensburger Punkte-Reform / Allgemeine Raser-Amnestie darf es nicht geben
Mit der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellten Neuordnung der Flensburger Verkehrssünderkartei wird nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ein wichtiger Schritt hin zu einer transparenteren und...[mehr]
Sicherheitspolitisches Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung
In Bonn diskutierten Ralf Jäger- Minister für Inneres und Kommunales-, Horst Flätgen – Vizepräsident des BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) und Erich Rettinghaus – Landesvorsitzender der DPolG NRW, über...[mehr]
Rüstzeit ist Arbeitszeit
Ein Schlagwort des letzten Jahres lautete „Rüstzeiten“ im Wachdienst. Dieses Thema war Anlass vieler Diskussionen und letztendlich Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen. Die DPolG hat eine entsprechende Musterklage auf der...[mehr]
Landesweite Geschwindigkeitskontrollen am 10./11. Februar 2012
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass die Durchführung „landesweiter Geschwindigkeitskontrollen am 10./11. Februar 2012“ geregelt. Damit - und mit anderen Aktivitäten - wird auf...[mehr]
Haushalt 2012 die Zweite
Nach der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss konnte die DPolG am 31. Januar erneut ihre Positionen und Forderungen zum Haushalt 2012 im Landtag vorbringen. Dort tagte der Unterausschuss Personal des Landtages und hatte die...[mehr]