Erneut mehr als 5.000 Beförderungen!

Nach der Entscheidung des Kabinetts vom 23. Juni 2009 ist endlich Bewegung in die Stellenplanentwicklung bei A12 und A13 gekommen. Zu verdanken ist dies einem gemeinsamen Vorgehen von Innenminister Ingo Wolf (FDP), Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und den Polizeigewerkschaften in NRW.

 

 

 

Die ersten neuen Planstellen A12 (75) und A13 (25) aus dem vierten Quartal 2009 und dem ersten Quartal 2010 können noch in diesem Monat besetzt werden. Auch in allen anderen Bereichen wird es noch in diesem Monat zahlreiche Beförderungen geben, die sich aus neuen Stellen und „Nachrückern“ ergeben. Damit ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn gemacht. NRW wird damit seinen Spitzenplatz im Ländervergleich weiter ausbauen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass gemeinsames Vorgehen der Gewerkschaften zu guten Ergebnissen führen kann.

 

Fast 30.000 Beförderungen in fünf Jahren, auch dies ist ein absoluter Spitzenwert; damit wurden seit 2005 rund 76 % aller Kolleginnen und Kollegen befördert. Bis zum Jahr 2014 soll die Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn komplett erfolgt sein, dies ist ein großer Erfolg für die NRW-Polizei, der in vielen Gesprächen erzielt werden konnte.

 

Dies ist alles andere als selbstverständlich; glücklicherweise haben auch die Krise der allgemeinen Wirtschaft und die Lage der öffentlichen Haushalte diesen Prozess nicht aufgehalten. Das Bekenntnis der CDU/FDP-Regierung zur Zweigeteilten Laufbahn für die Polizei hat sich als tragfähig erwiesen.

 

Jetzt wird es darauf ankommen, auch für die nächsten vier Jahre mit Augenmaß und Realitätssinn zu verhandeln, damit auch die nächsten Schritte in den Haushalten verankert werden. Parallel dazu wird die Dienstrechtsreform für alle Beamtinnen und Beamten in NRW zu verhandeln sein. Eine erste Sitzung der „Lenkungsgruppe“ hat bereits stattgefunden. Im kommenden Monat geht das „Expertenforum“ unter Beteiligung der DPolG an den Start.

Duisburg, 13. Januar 2010

 

Das Flugblatt kann hier abgerufen werden!