Funktionszuordnung gehobener Dienst A 12 und A 13

Innenminister und Gewerkschaften schaffen gemeinsam den Durchbruch!

Nach einer Reihe sehr guter Gespräche haben Innenminister Ingo Wolf und der Hauptpersonalrat eine zukunftsweisende Lösung zur Fortschreibung der Funktionszuordnung und Verteilung von Beförderungsplanstellen A 12 und A 13 auf den Weg gebracht.
Die strikte Bindung von Beförderungsmöglichkeiten an Funktionen, die zuvor landesweit ausgeschrieben und anschließend nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden, setzt erst nach der nächsten Beurteilungsrunde ein. Damit ist der weitestehende Vertrauensschutz vereinbart worden, der überhaupt denkbar und möglich war.
Diese Entscheidung ermöglicht auch, im Januar die neuen Beförderungsmöglichkeiten umzusetzen, die bisher zugewiesen wurden.
Die Landesregierung hatte mit Beschluss vom 3.12.09 hierfür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. NRW-Innenminister Ingo Wolf hatte die Öffnung des „Deckelungsbeschlusses“ bereits am 23. Juni 2009 im Kabinett durchgesetzt. Damit war der Weg frei für die Schaffung von insgesamt 450 neuen Planstellen A 12 und A 13.
An dieser positiven Entwicklung waren alle Polizeigewerkschaften, beteiligt. Die Gesprächskultur und Koordination dieser Gespräche durch das IM waren offen und konstruktiv und lassen für die Zukunft hoffen.
Es hat sich gezeigt, dass gemeinsames Vorgehen niemandem schadet und letztlich allen nutzt. Dies wird für die Beratungen zur Dienstrechtsreform hilfreich sein.

Düsseldorf, 13. Januar 2010

 

Das Flugblatt kann hier abgerufen werden!