Pressemitteilung
03.05.2010

Sitzblockade am 1. Mai in Berlin
DPolG: Bundestagsvize Wolfgang Thierse beschädigt Ansehen staatlicher Autorität – Rücktritt unausweichlich  

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse zum Rücktritt aufgefordert.

Gegenüber dem Fernsehsender N 24 erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, dass Thierse sich strafbar gemacht habe, als er am Wochenende Polizeikräfte behinderte, indem er sich vor einem Neonazi-Aufmarsch auf die Fahrbahn setzte. Die Polizeikräfte lösten die Situation aber souverän. 
Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Natürlich ist es legitim und notwendig gegen Rechtsextremisten zu demonstrieren. Aber dies darf auch nur auf rechtsstaatliche Weise erfolgen. Niemand muss sich über den Verlust von staatlicher Autorität wundern, wenn höchste Amtsträger öffentlich dokumentieren, dass Rechtsbruch zulässig sei. Herr Thierse ist die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments, er sollte schleunigst zurücktreten.“ Mit seiner vorbereiteten Aktion hat Thierse nach Auffassung des DPolG-Chefs der Demonstration der Neonazis zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft und dem Ansinnen der friedlichen Protestierer einen Bärendienst erwiesen. Mit der Würde seines Amtes sei ein solches Verhalten unvertretbar.
Wendt: „Man kann nicht während der Woche mit Dienstwagen und Fahrer den Staatsmann spielen und am Wochenende als Salonrevoluzzer auf der Straße sitzen und Polizeikräfte behindern."

Herausgeber: DPolG Bundesleitung