Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Polizisten sollen künftig besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Der Bundesrat schloss sich einer Gesetzesinitiative von Bayern und Sachsen an, die Widerstand gegen die Staatsgewalt künftig strenger ahnden wollen.

„Eins ist leider unbestreitbar: In den letzten Jahren haben die gewalttätigen Übergriffe auf Amtsträger deutlich zugenommen“, sagte der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) im Bundesrat. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen daher besser geschützt werden. Dafür setzt die Länderkammer vor allem auf Abschreckung: Der Strafrahmen soll auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.

Der Gesetzesantrag der Länder sieht außerdem vor, künftig nicht nur das Tragen einer Waffe, sondern auch von „gefährlichen Werkzeugen“ unter Strafe zu stellen. Dadurch soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Der Entwurf wird nun im Bundestag eingebracht.Nach Angaben der Antragsteller ist die Zahl tätlicher Angriffe gegen die Staatsgewalt in den vergangenen Jahren um 31 Prozent gestiegen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), bestätigte, dass sich tätliche Angriffe gegen Vollzugsbeamte zu einem „zunehmenden Problem entwickelt“ hätten. Er fügte hinzu: „Die Hemmschwelle für den Einsatz körperlicher Gewalt scheint zu sinken.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, eine Strafverschärfung auf drei Jahre sei der richtige Schritt, er gehe aber nicht weit genug. Nun sei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Zug. „Sie sollte das Schildkrötentempo ablegen und in die Hufe kommen. Bisher ist der Gesetzentwurf aus ihrem Haus völlig unzureichend und muss dringend nachgebessert werden“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt.

Berlin, 07.05.2010