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Einsparungen im öffentlichen Dienst |
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Dienstag, 8. Juni 2010 |
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Einsparungen im öffentlichen Dienst gefährden innere Sicherheit DPolG befürchtet weniger Sicherheit für Bahnhöfe und Flughäfen | Berlin, 07.06.2010
Das heute bekanntgegebene Sparpaket der Bundesregierung gefährdet aufgrund der vorgesehenen Personalkürzungen im öffentlichen Dienst die innere Sicherheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor allem vor Einsparungen im Bereich der Verwaltung der Bundespolizei. Diese gehen nach Ansicht des DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt zu Lasten der Sicherheit auf Bahnhöfen, Flughäfen und in grenznahen Bereichen. |
Wendt: „Wer bei der Verwaltung noch mehr Personal abbaut, spart damit auch auf Kosten der Menschen, die täglich millionenfach öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dies ist angesichts schwerer Gewalttaten auf öffentlichen Bahnhöfen ein fatales Signal. Es gibt schon jetzt Einsatzkräfte, die von Bahnhöfen abgezogen werden, um Verwaltungsaufgaben nachzugehen. Das ist unverantwortlich, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach wie vor einer hohen Gefährdung durch mögliche Terrorangriffe ausgesetzt ist. Wir brauchen eine ausreichende Zahl von Sicherheitskräften, die in Bahnhöfen und Zügen professionell und aufmerksam beobachten und notfalls eingreifen. Dieselben Politiker, die immer wieder umfangreiche Sicherheitsgesetze beschließen, wollen auf der anderen Seite am wichtigsten Sicherheitsinstrument überhaupt sparen an Polizistinnen und Polizisten." Bereits ohne die aktuell von der Bundesregierung vorgelegten Sparbeschlüsse gilt in diesem Jahr bei der Bundespolizeiverwaltung ein Einsparvolumen von einem Prozent beim Personal. Hinzu kommen Personalkürzungen beim Vollzugsdienst. In 2010 und 2011 fallen jeweils rund 130 Stellen bei der Bundespolizei weg. Wendt: „Diese Bundesregierung will nun noch eins drauf setzen. Ihre Politik setzt leider nicht auf Nachhaltigkeit und Fortschritt sondern auf strukturelle Rückentwicklung.“ |