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DPolG NRW zum Koalitionsvertrag |
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Mittwoch, 7. Juli 2010 |
DPolG NRW zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für den Bereich Innere Sicherheit Die DPolG NRW begrüßt die Ankündigung der zu erwartenden Minderheitsregierung von SPD und Grünen die Einstellungszahlen für den Polizeidienst auf 1400 zu erhöhen.
Damit erhöht Rot/Grün die bereits von CDU und FDP auf 1100 angehobenen Einstellungen um weitere 300 Einstellungen jährlich. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Die Erhöhung der Einstellungszahlen ist ein nötiger und wichtiger Schritt um der Überalterung im Polizeidienst entgegenzuwirken, Polizeistandorte zu sichern und polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in allen Kernbereichen weiter zu gewährleisten. Von Interesse wird sein, ob und wie die zusätzlichen Einstellungszahlen im Polizeihaushalt finanziert werden. Einsparungen oder Umschichtungen im Polizeihaushalt dürfen nicht zu Lasten der Inneren Sicherheit gehen. Dazu erwarten wir mit Spannung die Positionierung der Linken bei anstehenden Abstimmungen zum Thema Innere Sicherheit.“
Duisburg, 07.Juli 2010 |