Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) soll nun doch noch einigen Änderungen unterzogen werden. Die DPolG NRW sieht das Gesetz weiterhin insgesamt als überflüssig an!
Am 05.05.2026 fand die Anhörung zum Entwurf des LADG NRW im Integrationsausschuss des Landtags NRW unter Beteiligung von DBB NRW und DPolG NRW statt. Der Sachverständige des DBB NRW, der Landesvorsitzende der DPolG NRW, Erich Rettinghaus stellte deutlich heraus, dass die…
Heute am 05.05.2026 findet ab 14:30 Uhr die Anhörung des Integrationsausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem geplanten Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG) statt.
„Die Regierung hält Wort und übernimmt das Tarifergebnis für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger. Jetzt gilt es schnell das Gesetz auf den Weg zu bringen.“, DPolG NRW Vorsitzender Erich Rettinghaus.
Zum 01.01.2026 ist die Mindestvorsorgepauschale gesetzlich entfallen. Durch diese wurden Vorsorgeaufwendungen bereits bei der Versteuerung des Arbeitslohns berücksichtigt und zwar mindestens in der Höhe der Pauschale. Der Entfall bedeutet, dass die privaten Kranken- und…
Nach langen, intensiven und zähen Verhandlungen haben die Tarifparteien am 14. Februar 2026 in Potsdam eine Einigung für den öffentlichen Dienst der Länder erzielt.
Der vorgestellte Bericht mit seinen 35 Vorschlägen, als Ergebnis der Arbeitsgruppe, beinhaltet Themen, bei denen wir als DPolG NRW durchaus mitgehen können, logischerweise auch Vorschläge, denen wir äußerst kritisch gegenüberstehen.
