“Wir begrüßen außerordentlich das neue Polizeigesetz und insbesondere das Verfahren bis hin zur nun finalen Fassung mit einer überzeugenden Mehrheit im Plenum. Es ist nicht selbstverständlich, dass…
“Wir begrüßen außerordentlich das heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellte Sicherheitspaket I der Landesregierung mit einem neuen Polizeigesetz als ersten wichtigen Schritt zur Stärkung der…
In einer Presseerklärung erklärt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Neuregelung zum §19 LBG für verfassungswidrig: "Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz…
In seiner neuesten Entscheidung vom 05.09.2016 hat das VG Düsseldorf (2 L 2866/16) im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die nordrhein-westfälische…
DPolG: Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zur Clan-Kriminalität
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem…
Offener Brief an den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer und den Minister des Innern Herbert Reul zur Verbesserung der Landstraßensicherheit in Nordrhein-Westfalen durch…
Mögliche Änderung des § 142 StGB "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" - Beabsichtigte Herabstufung der Verkehrsunfallflucht nach reinen Sachschadensunfällen zur Ordnungswidrigkeit
Bitte entnehmen…
Landesregierung setzt auf Modellvielfalt und Individualität
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:
„Es ist zu begrüßen, dass erneut unsere gewerkschaftlichen Forderungen hinsichtlich einer…
In den Direktionen GE, K und V leisten die operativen Einheiten gerade in der Pandemie hervorragende und unverzichtbare Arbeit!
Insbesondere diese Kolleginnen und Kollegen brauchen besonderen Schutz…
„Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, welches noch eine Organisationsstruktur mit Polizeipräsidien und Landratsbehörden aufweist." so Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender zur Struktur der…
