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291. Übertragung des Tarifergebnisses  
Datum: 21.04.2026
„Die Regierung hält Wort und übernimmt das Tarifergebnis für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger. Jetzt gilt es schnell das Gesetz auf den Weg zu bringen.“, DPolG NRW Vorsitzender Erich…  
292. Umfassende Neutralitätspflicht des Personalrats  
Datum: 23.04.2025
Keine gewerkschaftlichen Informationsmaterialien in und vor dem Personalratsbüro Beschluss des BVerwG vom 08.08.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass Druckerzeugnisse von…  
293. Unfall mit Dienstkraftfahrzeug oder Regressansprüche? Dienstliche Äußerung? Tatvorwürfe? Regressforderung? Was ist zu tun?  
Datum: 15.03.2021
Aktuelle Flyer zum Thema "Regress/Unfall mit Dienst-Kfz" und "Dienstliche Äußerung mit Verhaltenshinweisen" In letzter Zeit beobachten wir mit Sorge vermehrt eine Inregressnahme unserer Kolleginnen…  
294. Unsere Forderungen liegen schon lange auf dem Tisch  
Datum: 18.04.2024
- Wir fordern die sofortige Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche - Wir fordern ein Langzeitarbeitszeitkonto, welches für die Polizei akzeptabel und praktikabel ist - auch für Tarifbeschäftigte -…  
295. Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zu §23 FrUrlV (OVG NRW vom 18.3.2019, Az. 6 A 2122/17)  
Datum: 02.09.2019
„Für jeden Arbeitstag, an dem Beamte über die Fünf-Tage-Woche hinaus zur Arbeit herangezogen werden und durch den damit die für die Fünf-Tage-Woche anzusetzende Zahl von 260 Arbeitstagen pro Jahr…  
296. Vaterschaftsurlaub für Beamte und Tarifbeschäftigte möglich  
Datum: 16.12.2025
FRIST LÄUFT ZUM JAHRESENDE AB! Bis zum 31.12.2025 ist es möglich, Anspruch auf Vaterschaftsurlaub rückwirkend ins Jahr 2022 geltend zu machen. Die fristwahrende Maßnahme ist eigenständig und…  
297. Verbändeanhörung kommt!  
Datum: 04.03.2021
Jubiläumszuwendungsverordnung wird entfristet! Verbändeanhörung kommt! Jubiläumszuwendungsverordnung  wird entfristet! Gestern noch haben wir die Entfristung gefordert, heute schon ist die…  
298. Verjährung von Mehrarbeit  
Datum: 31.07.2018
Das Innenministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium einen neuen Erlass auf den Weg gebracht, welcher zunächst regelt, dass keine Mehrarbeit gemäß § 61 LBG verjährt. Bei Mehrarbeit aus…  
299. Verjährung von Mehrarbeit Fristen bis 2020 verlängert  
Datum: 17.10.2019
Der aktuelle Erlass des Innenministeriums verlängert die Verjährung von Mehrdienst gemäß §61 LBG um ein weiteres Jahr bis 31.12.2020. Bei Mehrarbeit aus 2015, welche mit Ablauf des Jahres 2019…  
300. Verkehrspolitische Positionen der DPolG NRW  
Datum: 28.02.2019
Aus Anlass der Veröffentlichung der Verkehrsstatistik nimmt die DPolG NRW in einem Positionspapier zu den verkehrspolitischen Ansätzen Stellung. Das Positionspapier ist hier abrufbar. Die…  
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