
Eine Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft hat hervorgebracht, dass Verkehrsteilnehmer immer aggressiver werden. Damit wird durch empirische Befunde gestützt, was Kolleginnen und Kollegen der Polizei im täglichen Dienst seit Langem beobachten. Aus der Sicht der DPolG NRW muss die Studie Anlass bieten, die interdisziplinäre Verkehrssicherheitsarbeit zu verbessern.
Beschimpfungen, körperliche Angriffe und Verkehrsteilnehmer, die sich Kontrollen entziehen- was früher allenfalls zuweilen vorkam, ist inzwischen tägliche Realität für Kolleginnen und Kollegen, die verkehrsüberwachende Maßnahmen treffen. Die Aggressivität vieler Verkehrsteilnehmer drückt sich neben deliktischem Verhalten im Straßenverkehr auch durch Konfrontationen gegen die eingesetzten Beamten aus.
Studie bestätigt messbar höhere Aggression im Straßenverkehr
Eine Studie des Verbands der Versicherer stützt die Erfahrungen von Polizistinnen und Polizisten durch Daten zum Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Missachtung von Verkehrsregeln, insbesondere Drängeln, Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit, Überholen im Überholverbot aber auch Ausbremsen, Abdrängen und sogar körperliche Übergriffe haben im Straßenverkehr deutlich zugenommen.
Ergebnis der Studie kann aus der Sicht der DPolG NRW nicht überraschen
Aus der Sicht der DPolG NRW ist das Ergebnis der Studie keinesfalls eine Überraschung. Die Ursachen sind vielfältig und bedürfen unterschiedlicher Ansätze.
Einerseits ist die Verkehrsinfrastruktur durch jahrzehntelange Versäumnisse oftmals marode und der hohen Verkehrsdichte keinesfalls mehr gewachsen. Die Tatsache, dass nun verstärkt daran gearbeitet wird, die Verkehrsflächen zu ertüchtigen, führt zusätzlich zu erheblichen Beeinträchtigung- der Verkehr staut sich und mit dem Verkehrsstau steigen bei vielen auch die Aggressionen.
Hinzu kommt, dass eine höhere Aggressivität ohnehin bei vielen Menschen zu beobachten ist. Insbesondere in digitalen Netzwerken ist festzustellen, dass Diskussionen regelmäßig völlig entgleiten. Von der gelebten Praxis auf Social Media ist es letztlich nicht weit bis zur Entgleisung im Straßenverkehr.
Verrohung ist in vielen Bereichen der Gesellschaft feststellbar
Aber auch außerhalb des Straßenverkehrs ist eine Verrohung für die Polizei feststellbar. Häusliche Gewalt, Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, Messerangriffe sowie die am 31. Oktober beobachteten Plünderungen von Geschäften nach vorangegangenen Zusammenkünften größerer Personengruppen sind Beispiele dafür. Die genannten Aspekte machen deutlich, dass der Straßenverkehr nur einer von vielen Bereichen ist, in denen sich die Gesellschaft im Hinblick auf Aggressivität und Gewalt erheblich verändert hat. Der Rechtsstaat muss darauf angemessen reagieren – mit Prävention, Hilfsangeboten und, wo erforderlich, konsequenten Sanktionen.
Gesellschaftliche Entwicklungen erfordern angemessene Reaktionen
„Die DPolG NRW beobachtet schon lange massive gesellschaftliche Veränderungen. Nach unserem Eindruck reagieren die politischen Verantwortungsträger leider nicht immer zeit- und sachgerecht. Insbesondere die massive Steigerung der Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte macht deutlich, dass hier etwas völlig aus den Fugen geraten ist. Deshalb haben wir auch schon lange gefordert, dass auf diese Entwicklung auch mit einer Verschärfung des Strafrechts reagiert werden muss. Die Bundesregierung hat hierauf nun mit dem Entwurf für eine Strafverschärfung beim tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte und Rettungskräfte (§ 114 StGB) reagiert. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gemeinsam mit der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und der DPolG Bund setzen wir uns zudem dafür ein, den schweren Landfriedensbruch (§ 125 a StGB) als Verbrechen einzustufen. Anlass waren unter anderem die schweren Ausschreitungen am 31. Oktober in Frankfurt. Wir sind der Überzeugung, dass auch das Strafrecht den gesellschaftlichen Realitäten entsprechend angepasst werden muss“, macht der Landesvorsitzende der DPolG NRW, Sascha Gerhardt die Position der DPolG NRW deutlich.
Gestiegener Aggression im Straßenverkehr muss konsequent begegnet werden
Der DPolG NRW ist durchaus bewusst, dass mit den oben dargestellten Maßnahmen nicht auf die gestiegene Aggression im Straßenverkehr reagiert werden kann. Dieser Entwicklung sollte nach Auffassung der DPolG NRW nicht mit einer schärferen strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens entgegengetreten werden. Stattdessen fordert die DPolG NRW, bestehende fahrerlaubnisrechtliche Möglichkeiten konsequent und rechtssicher auszuschöpfen.
Die hierfür erforderlichen Instrumente liegen alle bereits vor. Die Polizei steuert aufgrund unterschiedlichster Anlässe Vorgänge an die Straßenverkehrsbehörden, die Hinweise auf eine möglicherweise mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs liefern. Derartige Vorgänge fertigt die Polizei erlassgemäß aufgrund unterschiedlichster Sachverhalte, die oftmals auch nichts mit dem Verhalten im Straßenverkehr zu tun haben. Die rechtliche Grundlage für die Datenübermittlung an die Straßenverkehrsbehörde ist § 2 Abs. 12 StVG. Ob weitere Maßnahmen angezeigt sind, entscheidet die zuständige Fahrerlaubnisbehörde nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
Konsequentes Ausschöpfen verwaltungsrechtlicher Möglichkeiten
„Häusliche Gewalt, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte und viele weitere Delikte können Hinweise auf mangelnde charakterliche Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen liefern. Deshalb werden derartige Auffälligkeiten auch durch die Polizeibehörden an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet. Nach unserer Wahrnehmung gehen diese Behörden mit den Hinweisen jedoch unterschiedlich um. Aus der Sicht der DPolG NRW wäre es dringend erforderlich, dass seitens der Straßenverkehrsbehörden viel mehr vom Instrument der psychologischen Eignungsüberprüfung auf Grundlage der von der Polizei gelieferten Hinweise Gebrauch gemacht wird. Der Besitz einer Fahrerlaubnis ist kein Grundrecht, sondern eine Privilegierung. Wer durch gravierende Verhaltensweisen begründete Zweifel an seiner Fahreignung auslöst, muss mit einer sorgfältigen Überprüfung rechnen. Im Zweifel muss hierzu die Erlasslage im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums verändert werden. Eine pauschale Unterstellung, jede Auffälligkeit sei lediglich ein Einzelfall, wäre ebenso verfehlt wie die automatische Anordnung einer Begutachtung ohne ausreichende Tatsachengrundlage. Derartige Einschätzungen können nur auf Grundlage psychologischer Eignungstests getroffen werden- alles andere ist fahrlässig. Es ist keinesfalls hinnehmbar, dass die zahlreichen Feststellungen von Kolleginnen und Kollegen sowie die Ergebnisse der Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft keine Reaktion der Verantwortlichen nach sich ziehen. Deshalb habe ich mich mit Verkehrsminister Oliver Krischer ausgetauscht und vereinbart, dass für eine Vertiefung der Thematik weitere Gespräche folgen werden“, erläuterte Sascha Gerhardt die aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen und die von der DPolG NRW hierauf fußende Initiative.