Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch ist aus der Sicht der DPolG NRW ein richtiger Schritt, um dem bislang scheinbar aussichtslosen Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch neue Impulse zu geben.
Kooperationen wie die SiKo Ruhr und GeKo Rhein Wupper, in welcher sich Ordnungs- und Sicherheitspartner zum interdisziplinären Vorgehen unter anderem gegen Sozialleistungsmissbrauch zusammengeschlossen haben, können aus der Sicht der DPolG NRW zukünftig noch gezielter gegen unterschiedlichste Formen missbräuchlichen Leistungsbezugs vorgehen.
Leistungsmissbrauch ist sozialschädlich und rechtsstaatsgefährdend
„Schrottimmobilien, Scheinbeschäftigungen und Leistungsbezug bei gleichzeitig bestehendem Haftbefehl den Kampf anzusagen ist dringend geboten, denn Leistungsmissbrauch ist nicht nur besonders sozialschädlich, sondern er führt, wenn man ihm nicht konsequent entgegentritt, auch zu einer Erosion des Rechtsstaates. Wenn die Menschen der Durchsetzungskraft des Rechtsstaates nicht mehr vertrauen, gerät ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken“, macht der Landesvorsitzende der DPolG NRW, Sascha Gerhardt deutlich, wieso ein entschlossenes Vorgehen so dringend geboten ist.
Koordinierte Maßnahmen auf den ländlichen Raum ausweiten
„Aus der Sicht der DPolG NRW erscheint es nun besonders wichtig, dass nicht nur in den Metropolregionen von NRW konsequent gegen Leistungsmissbrauch eingeschritten wird. Durch die intensiven Maßnahmen insbesondere von SiKo Ruhr und GeKO Rhein-Wupper ist eine Verdrängung der kriminellen Strukturen in den ländlichen Raum zu erwarten. Hier gilt es schnell die Sicherheitspartner intensiv zu vernetzen, so dass dem Ausweichprozess effektiv entgegengetreten werden kann“, macht Sascha Gerhardt deutlich, worauf es nun insbesondere ankommt.