Pressestatement zur Einordnung der Linkspartei nach dem Wahlsieg in Berlin
Die Linke posiert nach ihrem Wahlsieg in Berlin mit Kriminellen und Terrorunterstützern und distanziert sich anschließend- die DPolG NRW nimmt ihr diese Positionierung nicht ab
Sascha Gerhardt (Landesvorsitzender der DPolG NRW).
Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin wurde bekannt, dass auf der Feier der Partei sowohl der Chef des Remmo-Clans, Issa Remmo als auch der Unterstützer der Terrororganisation PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas"), Ibrahim Ibrahim zu Gast waren.
Die Linke distanzierte sich- jedoch ist sie in ihrer Argumentation inkonsistent und daher nicht glaubwürdig. Natürlich sind der Chef des Remmo-Clans und der Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim der Linkspartei und speziell Herrn Ferat Kocak (MdB), der sich auf der Wahlparty mit Herrn Ibrahim ablichten ließ, bestens bekannt.
Chatveröffentlichung legt die Verbindung der Linkspartei zu Ferat Kocak offen- dahinter steckt nach Auffassung der DPolG NRW eine Absicht
Die Veröffentlichung des Chats zwischen Herrn Kocak und dem Sohn des Clanchefs, Firas Remmo ist auch nicht irgendein PR-Unfall.
Stattdessen ist die Veröffentlichung des Chats als Warnung zu verstehen. Sie soll heißen: „Wir haben euch in der Hand- wenn ihr nicht Politik macht, wie wir sie brauchen, veröffentlichen wir sensible Informationen".
Clans und Unterstützer von Terrororganisationen werden Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen- soviel scheint klar.
Das Programm der Linken "defund the police" (der Polizei Gelder und rechtliche Möglichkeiten entziehen, um gegen OK und Clankriminalität vorzugehen) und die Auflösung des Verfassungsschutzes müssen nach Auffassung der DPolG NRW genau in diesem Kontext betrachtet werden.
Es kristallisiert sich heraus: Die Linkspartei Berlin ist nicht nur antisemitisch, sondern zugleich offenbar auch noch kriminell unterwandert.
Mindestens ein Teil der Linkspartei hat sich kriminellen Akteuren ausgeliefert und es droht nun, dass sie ihrerseits den Staat ausliefert, wenn sie die Regierungsverantwortung übernommen hat.
Ermittlungen unumgänglich
Es braucht jetzt intensive Ermittlungen, um das Ausmaß der Unterwanderung sichtbar zu machen und die entsprechenden rechtlichen Schritte zu eröffnen. Die Immunität des Herrn Kocak ist zu diesem Zweck nach dem Verständnis der DPolG NRW selbstverständlich umgehend aufzuheben.
Bedeutung für NRW
Die Linke NRW muss bereits jetzt deutlich erkennen lassen, dass sie weder antisemitisch noch kriminell unterwandert ist. Andernfalls wird es im Falle des Einzugs in den Landtag keinesfalls Gesprächskontakte der DPolG NRW zur Linkspartei geben- genauso wie die DPolG NRW auch zurückliegend zu keiner verfassungsfeindlichen Partei Kontakte pflegte.