Anhörung des Innenausschusses, des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Rechtsausschusses am 11.05.2023
Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates bewahren - die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen! Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/2553