Neue Mobilitätsformen im Straßenverkehr - Polizeiliche Kontrolle von Elektrokleinstfahrzeugen und Elektrofahrrädern

Mobilität gewinnt in einer immer schneller werdenden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung und bildet dabei eine wesentliche Grundlage in der bedarfsorientierten Lebensgestaltung. Vor diesem Hintergrund haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend neue Mobilitätsformen etabliert, die sich aufgrund ihrer flexiblen Einsetzbarkeit und der niedrigen Instandhaltungskosten einer zunehmenden Beliebtheit in der Gesellschaft erfreuen. Demgegenüber gibt es jedoch auch kritische Stimmen, die den tatsächlichen Mehrwert solcher Fortbewegungsmittel in Frage stellen und einen zusätzlichen Einflussfaktor in der Verkehrsunfallstatistik sehen. In diesem Spannungsfeld sieht sich die Polizei aktuell mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die nur im Verbund mit anderen Akteuren und unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten bewältigt werden können.

Vor diesem Hintergrund hat der DPolG-Landesverband Nordrhein-Westfalen am 04.05.2022 ein Fortbildungsseminar zum Thema „Neue Mobilitätsformen im Straßenverkehr“ angeboten, das bei bestem Wetter auf dem sehr ansprechenden Gelände des Hotels „Mutterhaus“ in Düsseldorf durchgeführt wurde.

Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmenden hat der verantwortliche Seminarleiter (Marco Schäler, DPolG-Kommission Verkehr) das Auditorium in die Thematik eingeführt und auf die Notwendigkeit einer zielgerichteten Verkehrsüberwachung in diesem Bereich hingewiesen. Insbesondere die aktuellen Verkehrsunfallzahlenentwicklungen sowie die Zunahme von technischen Manipulationen beleuchten eindrucksvoll, dass an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf besteht.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stellte Kay Biewald (DPolG Berlin) den Teilnehmenden die verschiedenen Arten von Elektrofahrrädern sowie die entsprechenden Grundlagen zur rechtlichen Einordnung vor. Besonders interessant waren dabei die rechtlichen „Grauzonen“ in der StVZO, die viele Hersteller von (Cargo/Lasten-) Pedelecs momentan ausnutzen und die polizeilichen Überwachungskräfte vor bislang unbekannte Herausforderungen stellen. Unmittelbar im Anschluss skizzierte Marco Schäler den Inhalt der vor ca. drei Jahren in Kraft getretenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und nahm eine Abgrenzung zu bislang nicht zulassungsfähigen Fortbewegungsmitteln in der Mikromobilität vor.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause starteten die Seminarteilnehmenden dann in ein besonderes Highlight der Veranstaltung, denn sie durften die zuvor vorgestellten Fortbewegungsformen in einem fahrpraktischen Teil auf einem abgesperrten Parcours auf dem Hotelgelände an den nachfolgenden Stationen selber testen:

1. Station: E-Scooter

Mit freundlicher Unterstützung zahlreicher Verleihanbieter (TIER Mobility GmbH, Bird Rides Germany GmbH, Voi Technology AB, Lime, Bolt Technology OÜ) erhielten die Seminarteilnehmenden an dieser Station zunächst eine kurze Einweisung in die Bedienung der bereitgestellten E-Scooter und konnten anschließend eigene Fahrerfahrungen auf einem vordefinierten Fahrparcours sammeln. Parallel hierzu standen die vor Ort befindlichen Firmenmitarbeitenden für weitergehende Rückfragen im Zusammenhang mit der polizeilichen Verkehrsüberwachungspraxis zur Verfügung und beantworteten unter anderem Fragen zur ständigen Erreichbarkeit des Verleihanbieters und Herausgabe von personenbezogenen Daten für polizeiliche Ermittlungszwecke.

2. Station: weitere Formen der Mikromobilität

An einer weiteren Station führte Herr Lars Zemke (Vorsitzender des Bundesverbandes Elektrokleinstfahrzeuge) die Seminarteilnehmenden in das Spektrum der bislang nicht zulassungsfähigen Elektrokleinstfahrzeuge ein und berichtete über die vielfältige Arbeit des Bundesverbandes. Auch hier konnten interessierte Kolleginnen und Kollegen die von Herrn Zemke mitgebrachten Fahrzeuge (u. a. E-Skateboard und Balance-Board) unter Anleitung und Hilfestellung testen und sich ein eigenes Bild über die jeweiligen Fahr- und Bedieneigenschaften machen.

3.Station: Pedelecs

An der dritten Station wurden die Seminarteilnehmenden von der Verkehrswacht Düsseldorf in die Bedienung und technischen Besonderheiten von Pedelecs eingewiesen und im weiteren Verlauf durch einen vor Ort angelegten Fahrparcours begleitet. Dabei wurden Slalom- und Bremsübungen durchgeführt, um den Kolleginnen und Kollegen die besonderen Fahreigenschaften eines Fahrrads mit elektromotorischen Hilfsantrieb näher zu bringen.

Sinn und Zweck des fahrpraktischen Trainings war es, den Seminarteilnehmenden neben den rechtlichen Grundlagen auch eigene Fahrerfahrungen mit den in Rede stehenden Fahrzeugen zu ermöglichen, um diese im Berufsalltag glaubhaft an den (delinquenten) Verkehrsteilnehmenden weitergeben zu können und hierdurch neuerliche Verstöße zu verhindern. Nach einer kurzen Pause folgte sodann wieder ein theoretischer Part, der sich mit den Tuningmöglichkeiten sowie der beweissicheren Dokumentation solcher Verhaltensweisen beschäftigte. Zu Beginn führte Kay Biewald die anwesenden Seminarteilnehmenden in die vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten an Elektrofahrrädern ein und demonstrierte diese anschaulich und praxisorientiert an einem bereitgestellten Pedelec. Im Anschluss komplettierte Daniel Fromm (DPolG Berlin) diesen Seminarteil mit seinen Erfahrungen aus dem Bereich der Elektro-Tretroller. In diesem Zusammenhang referierte er zunächst über die verschiedenen Möglichkeiten der Manipulation und gab den interessierten Kolleginnen und Kollegen hilfreiche Hinweise für die Verdachtsgewinnung im polizeilichen Alltag.

Zum Abschluss des Seminars rundete Marco Schäler die vorherigen Schilderungen mit einem Vortrag zu den jeweiligen Rechtsfolgen nach einer Zuwiderhandlung mit den thematisierten Fahrzeugen ab. Nach Abschluss der inhaltlichen Ausführungen erfolgte ein kurzer Rückblick auf den Seminartag sowie eine mündliche Evaluation durch die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. In diesem Rahmen wurde die gelungene Verknüpfung von theoretischen und praktischen Inhalten gelobt und angeregt, dass solche Veranstaltungen nunmehr häufiger angeboten werden sollten.