Im Rahmen der Woche des Respektes hat sowohl Innenminister Ralf Jäger, als auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass das Land künftig nicht vollstreckbare Titel / Schmerzensgeldforderungen von Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten übernehmen wird. Außerdem soll die Zulage für die Spezialeinheiten deutlich erhöht werden. Beides sind langjährige Forderungen der DPolG NRW, die damit nicht erfüllt werden, aber den Forderungen schon sehr nahe kommen.
Innenminister Ralf Jäger hat sich der langjährigen Forderung der DPolG NRW deutlich angenähert!
Wir begrüßen außerordentlich die Ankündigung von Innenminister Jäger, dass die Beschlusslage der DPolG NRW (unsere Forderung: 400 € analog der Bundesregelung) nun nahezu umgesetzt wird.
Die Erschwerniszulage wird für die Spezialkräfte SEK und MEK auf 300 € angehoben! Das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung!
Im Rahmen der Woche des Respektes hat sowohl Innenminister Ralf Jäger, als auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass das Land künftig nicht vollstreckbare Titel / Schmerzensgeldforderungen von Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten übernehmen wird. Auch das ist eine Forderung der DPolG NRW, zuletzt im Rahmen der Anhörung zum Personalhaushalt im Landtag NRW verdeutlicht. (Landtagsdrucksache 16/12500)
Wir begrüßen außerordentlich diese Ankündigung und hoffen auf eine kurzfristige Regelung und Umsetzung.