Die DPolG NRW schließt sich dem Antrag der CDU Landtagsfraktion an. Gleichzeitig fordern wir, dass mit einer Einführung der Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung auch die rechtlichen Möglichkeiten der Durchsuchung von Personen und Sachen im Rahmen der Gefahrenabwehr erweitert werden. Nur mit einem solchen Gesamtpaket ist eine effektivere Bekämpfung der Kriminalität möglich.
Die Stellungnahme der DPolG NRW kann hier abgerufen werden.
Die im Landtag eingegangenen Stellungnahmen können hier abgerufen werden.