Der Landesvorsitzende:

„Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorgelegt; dazu ist eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags angesetzt.  Beim letzten Antrag der Grünen 2019 war die CDU noch dagegen. Auch wenn wir nun eine in den Kompetenzen abgespeckte Fassung haben, lehnt die DPolG NRW die Einrichtung des oder der Polizeibeauftragten strikt ab! Eine solche Institution ist weder notwendig noch für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen erforderlich und bedient ausschließlich grüne,  ideologische Klientelpolitik. Vielmehr liegt eher der Gedanke nahe, die Kolleginnen und Kollegen unter Generalverdacht unrechtmäßiger Amtsausübung zu stellen. Schade, dass die CDU das mitträgt! Die entstehenden Kosten sollten - bei der Haushaltslage - besser in die Ausstattung sowie die Aus- und Fortbildung der Polizei investiert werden.“