Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

In der Anhörung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stehen der DPolG NRW-Landesvorsitzende (Erich Rettinghaus) und der 1. stellv. Vorsitzende (Frank Mitschker) den Abgeordneten Rede und Antwort.

Aus Sicht der DPolG NRW weist die bisherige Ausgestaltung des Strafvollzugs in…

Ausstattung ALLER Polizeibehörden in NRW mit dem DEIG! Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen landesweit über einheitliche Einsatzmittel verfügen!

Am 23.04.2025 trat das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte / Polizeibeauftragten NRW in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die unabhängige Polizeibeauftragte / Polizeibeauftragter neben strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft…

Wir empfehlen unseren Mitgliedern auch für das Jahr 2025 die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation.