Nachdem am 09.05.2025 der Innenausschuss die Annahme des Gesetzesentwurfs zur „Modernisierung des öffentlichen Dienstes – Laufbahnrecht“ empfohlen hatte, wurden bis zur heutigen 2. Lesung im Landtag noch zwei Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge kurzfristig eingereicht. Schwarz-Grün brachte nur noch „notwendige Folgeänderung[en]“ ein – dementsprechend keine inhaltlichen Änderungen. Die SPD forderte wenigstens noch die grundsätzliche Streichung der Bagatellgrenze bei Mehrarbeit und damit einen wichtigen Aspekt für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Der eher formale Änderungsantrag von CDU und den Grünen wurde heute gemeinsam mit dem ansonsten inhaltlich unveränderten Gesetzesentwurf angenommen und damit beschlossen. Der Änderungsantrag der SPD über die Abschaffung der sog. Bagatellgrenze wurde abgelehnt.

Lesen Sie hier  weiter im Flyer.