Den „Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ sieht der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (DBB NRW) mit gemischten Gefühlen.

Aufgrund der tarifrechtlich anzuwendenden sechsmonatigen Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ab Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs (§ 37 TV-L) empfehlen wir, den Antrag zeitnah bei der personalführenden Dienststelle einzureichen.

Für Freitag, den 07.06.2024 um 11:34 Uhr, wird durch das Innenministerium Baden-Württembergs mit den Worten: „Die Polizeifamilie trauert um einen der ihren, wir trauern um einen von uns!“ zu einer Schweigeminute aufgerufen.

Alle Polizeien der Bundesrepublik werden gebeten…

Unser Kollege ist durch eine heimtückische und menschenverachtende Messerattacke eines fehlgeleiteten religiösen Fanatikers verstorben. Wir sind unfassbar traurig, bestürzt und wütend, dass durch so eine scheußliche und sinnlose Tat einer von uns getötet wurde. Wir sind in…

Offener Brief an den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer und den Minister des Innern Herbert Reul zur Verbesserung der Landstraßensicherheit in Nordrhein-Westfalen durch Festlegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf dieser…

Zunächst gilt großer Dank unseren Wählern und Unterstützern.

Das DEIG wird derzeit in insgesamt 11 Polizeibehörden in NRW eingesetzt. Jetzt gilt es zeitnah die Einführung des DEIG landesweit abzuschließen. Als DPolG NRW setzen wir uns seit 2010 - als Vorreiter - für die flächendeckende Einführung und Ausstattung mit dem DEIG in NRW…

Nur mit einem wirklich attraktiven öffentlichen Dienst erreichen wir die angestrebten Einstellungszahlen.

Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten Kriminalität, mit all ihren Erscheinungsformen und der politisch motivierten Kriminalität, erkannt. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie vor der organisierten Kriminalität und Terror geschützt sind.…

- Wir fordern die sofortige Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche

- Wir fordern ein Langzeitarbeitszeitkonto, welches für die Polizei akzeptabel und praktikabel ist - auch für

Tarifbeschäftigte

- Wir fordern eine flexible Anerkennung von Wechseldienstzeiten in Bezug auf…