Archiv 2017

09. Juni 2017

Koalitionsverhandlungen auf gutem Weg

Wie aus Kreisen der neuen Regierungskoalition bekannt wurde wird nun auch die langjährige Forderung der DPolG auf den Weg gebracht und Schülerinnen und Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen die Möglichkeit gegeben den Polizeiberuf zu ergreifen. Allerdings wird schon im Vorfeld der Einführung eines möglichen Studiengangs „Polizeidienst und... || mehr
24. April 2017

Neue Arbeitszeitverordnung Polizei (AZVOPol) und Einigung bei „Rüstzeiten“

Nach diversen Verlängerungen der alten AZVOPol, einer dringend notwendigen gesetzeskonformen Neugestaltung und einzelner Verfahren zu einer möglichen Anerkennung von „Rüstzeiten“, ist es nun in beiden Bereichen zu einer Einigung gekommen. Die neue Verordnung wird zunächst im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gegeben, mit einer Frist von sechs... || mehr
12. April 2017

Terror erreicht Sport

„Ein Anschlag in Deutschland war und ist jederzeit möglich, dass es nun den Fußball und auch noch einen Mannschaftsbus mit gleich drei Bomben trifft, ist umso schlimmer. Die feigen Taten sind meist nicht vorhersehbar! Wir wünschen allen Verletzten und Betroffenen gute Genesung und Mut, das Erlebte zu bewältigen." So Erich Rettinghaus zum Anschlag... || mehr
10. April 2017

Pilotprojekt zur Einführung von Body-Cams in NRW

Die DPolG NRW begrüßt die Pilotierung zur Einführung von Body-Cams in den fünf Kreispolizeibehörden Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und Siegen. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: "Wir haben in unseren Stellungnahmen für den Landtag klar zu einer Einführung Stellung bezogen. Jedes Mittel, welches dazu führt, dass Übergriffe und... || mehr
14. März 2017

Expertenanhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Sportausschuss

Die DPolG NRW erläuterte im Landtag in den beiden Ausschüssen ihre Stellungnahme zu sehr unterschiedlichen Themen. Zum Einen hatte Die Fraktion Die Piraten einen Antrag eingebracht, der sich mit der Handhabung der beiden Datein "Gewalttäter Sport" und der "Arbeitsdatei Szenekundiger Beamter" befasst, zum Anderen wurde im Haushalts- und... || mehr
06. März 2017

Diskussion um Vorsitzende

Nicht nur der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt ist in die Schlagzeilen gekommen, auch die Vorsitzenden der DPolG NRW und des BDK NRW müssen in der Diskussion herhalten. || mehr
21. Februar 2017

Neuregelung nach dem Landesbeamtengesetz ist verfassungswidrig

In einer Presseerklärung erklärt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Neuregelung zum §19 LBG für verfassungswidrig: "Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren... || mehr
18. Februar 2017

Gutes Geld! Gute Struktur! Gutes Ergebnis!

„Wir können zufrieden sein. Bei unseren wesentlichen Forderungen haben wir gute Kompromisse erzielt“, zog dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor der Presse in Potsdam ein positives Fazit. „Kurz gesagt: Es gibt gutes Geld, wir verbessern die Einkommensstrukturen spürbar, können also von einem guten Ergebnis sprechen." || mehr
10. Februar 2017

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst

Bundesweit legten am 9. Februar 2017 erneut weit über 10.000 Mitglieder der dbb-Fachgewerkschaften im Landesdienst im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den ersten zwei Verhandlungsrunden Luft zu machen. || mehr
09. Februar 2017

Besserer Schutz für Polizei und Rettungskräfte

An die 14.000 Beleidigungen, Angriffe und Widerstandshandlungen gegen Beamtinnen und Beamte, insbesondere gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte nehmen seit Jahren dramatisch zu oder stagnieren auf hohem Niveau. Die Brutalität steigt dabei ebenso stetig wie zumeist die Deliktszahlen. || mehr