Archiv 2017

14. März 2017

Expertenanhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Sportausschuss

Die DPolG NRW erläuterte im Landtag in den beiden Ausschüssen ihre Stellungnahme zu sehr unterschiedlichen Themen. Zum Einen hatte Die Fraktion Die Piraten einen Antrag eingebracht, der sich mit der Handhabung der beiden Datein "Gewalttäter Sport" und der "Arbeitsdatei Szenekundiger Beamter" befasst, zum Anderen wurde im Haushalts- und... || mehr
06. März 2017

Diskussion um Vorsitzende

Nicht nur der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt ist in die Schlagzeilen gekommen, auch die Vorsitzenden der DPolG NRW und des BDK NRW müssen in der Diskussion herhalten. || mehr
21. Februar 2017

Neuregelung nach dem Landesbeamtengesetz ist verfassungswidrig

In einer Presseerklärung erklärt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Neuregelung zum §19 LBG für verfassungswidrig: "Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren... || mehr
18. Februar 2017

Gutes Geld! Gute Struktur! Gutes Ergebnis!

„Wir können zufrieden sein. Bei unseren wesentlichen Forderungen haben wir gute Kompromisse erzielt“, zog dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor der Presse in Potsdam ein positives Fazit. „Kurz gesagt: Es gibt gutes Geld, wir verbessern die Einkommensstrukturen spürbar, können also von einem guten Ergebnis sprechen." || mehr
10. Februar 2017

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst

Bundesweit legten am 9. Februar 2017 erneut weit über 10.000 Mitglieder der dbb-Fachgewerkschaften im Landesdienst im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den ersten zwei Verhandlungsrunden Luft zu machen. || mehr
09. Februar 2017

Besserer Schutz für Polizei und Rettungskräfte

An die 14.000 Beleidigungen, Angriffe und Widerstandshandlungen gegen Beamtinnen und Beamte, insbesondere gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte nehmen seit Jahren dramatisch zu oder stagnieren auf hohem Niveau. Die Brutalität steigt dabei ebenso stetig wie zumeist die Deliktszahlen. || mehr
06. Februar 2017

Langjährige Forderung der DPolG NRW erfüllt

Ende Januar ist die Jubiläumszuwendungsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht worden und damit wirksam. Danach erhalten Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung, soweit sie das Jubiläum frühestens am 01.07.2016 begangen haben. || mehr
01. Februar 2017

Streik und Demo am 9. Februar 2017

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder ist am 30./31. Januar 2017 in die zweite Runde gegangen. Die Arbeitgeber haben unsere berechtigten Forderungen für unverhältnismäßig erklärt! Ein Angebot legten sie jedoch immer noch nicht vor! || mehr
30. Januar 2017

6 Prozent Einkommensplus mit sozialer Komponente

6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher“, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. || mehr
02. Januar 2017

DPolG verteidigt Einsatz der Polizei in Köln

„Nur schwer erträglich ist aus Sicht der DPolG die derzeitige politische Diskussion über das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht. Die Polizei hat insgesamt eine hervorragende Arbeit geleistet und im Rahmen des aufgegangenen Präventivkonzeptes mögliche Straftäter kontrolliert und festgesetzt", so Landesvorsitzender Erich Rettinghaus. || mehr