18. September 2018

Räumungen und Demonstrationen

DPolG NRW zum Einsatz Hambacher Forst

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her", so Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender. "Wir können stolz sein auf unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie machen eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so -in allen Bereichen- zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW, hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit, kaum und nur schmerzlich erlauben. Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter Rot/ Grüner Regierung gefasste Beschlüsse um. Irgendwann müssen auch von Aktivisten, und damit sind ausschließlich die gemeint die sich friedlich verhalten, Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest. Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamtinnen und –beamten. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen. Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir ha-ben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.  
Wir appellieren an Alle friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!“