Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022 in NRW
Am 24. Januar diskutierten die innenpolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen (Verena Schäffer), FDP (Marc Lürbke), SPD (Hartmut Ganzke) und CDU (Dr. Christos Katzidis) (von links nach rechts) mit dem Landesvorsitzenden Erich Rettinghaus zu Fragen der inneren Sicherheit in NRW. Schwerpunkt waren Fragen wie die Parteien nach der Landtagswahl im Mai die innere Sicherheit wertschätzen.
Wie soll es mit dem Personal bei der Polizei weitergehen? Wie soll der öffentliche Dienst und speziell die Polizei attraktiver gestaltet werden? Wie steht es um die Ausstattung der Polizei in der Zukunft?
Viele weitere Fragen und Themen wurden während der gut zweistündigen Runde diskutiert. Die ganze Diskussion wurde live gesendet. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier abgespeichert.
Video zur Veranstaltung
Dr. Christos Katzidis
Mitglied der CDU Landtagsfraktion
Innenpolitischer Sprecher der CDU, Mitglied des Innenausschusses
Polizeioberrat a.D. aus Bonn
Zitat aus dem Regierungsprogramm der CDU NRW von 2017: Innere Sicherheit
- Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
- Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
- Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.
Marc Lürbke
Mitglied der FDP Landtagsfraktion
Innenpolitischer Sprecher der FDP, Mitglied des Innenausschuss
Bankkaufmann
Zitat aus dem Wahlprogramm 2017: Es geht um sicheres Zusammenleben.
- Mehr Polizei: Die Polizei soll Einbrecher jagen, nicht Blitzermarathons veranstalten. Dazu braucht sie eine zeitgemäße Ausstattung und mehr Personal.
- Richtige Schwerpunkte: In NRW werden salafistische Terroristen rekrutiert. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen. Das beginnt bei gezielter Überwachung von Gefährdern.
- Starke Bürgerrechte: Gläserne Bürger und anlasslose massenhafte Überwachung – dagegen sollte jeder vor dem Landesverfassungsgericht klagen können. Datenschutz ist uns wichtig. Deswegen wollen wir ihn durch ein NRW-Datenschutzsiegel in Unternehmen verbessern.
Hartmut Ganzke
Mitglied der SPD Landtagsfraktion
Innenpolitischer Sprecher der SPD, Mitglied des Innenausschuss
Rechtsanwalt aus Unna
Zitat aus dem Wahlprogramm 2017
- Wir verschließen uns keiner Diskussion, die mehr Sicherheit für die Menschen verspricht. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte sowie Präventionsarbeit miteinander verbindet.
- Diesen Weg wollen wir weitergehen: Künftig sollen jährlich 2.300 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Das bedeutet: mehr Bezirksbeamte, mehr Kriminalpolizei und eine gute polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum.
Verena Schäffer
Mitglied der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen, Mitglied des Innenausschuss
Historikerin
Zitat aus dem aktuellen Wahlprogramm: Mehr Sicherheit mit unserer Polizei: bürger*innenorientiert, professionell und gut ausgestattet
- Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein.
- Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden.
- Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken.
