Archiv 2025

19. November 2025

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Besoldung der Berliner Landesbeamten von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

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19. November 2025

Anhörung und Stellungnahme der DPolG NRW

Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen - Anhörung des Rechtsausschusses am 19.11.2025

Rettinghaus, Mitschker.

In der Anhörung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stehen der DPolG NRW-Landesvorsitzende (Erich Rettinghaus) und der 1. stellv. Vorsitzende (Frank Mitschker) den Abgeordneten Rede und Antwort.

Aus Sicht der DPolG NRW weist die bisherige Ausgestaltung des Strafvollzugs in…

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11. November 2025

DPolG NRW fordert erneut die flächendeckende Einführung des DEIG (Taser)

Axon Taser

Ausstattung ALLER Polizeibehörden in NRW mit dem DEIG! Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen landesweit über einheitliche Einsatzmittel verfügen!

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31. Oktober 2025

DPolG NRW erhebt Verfassungsbeschwerde gegen PolBeaufG NRW

Am 23.04.2025 trat das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte / Polizeibeauftragten NRW in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die unabhängige Polizeibeauftragte / Polizeibeauftragter neben strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft…

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30. Oktober 2025

Anspruch auf amtsangemessene Alimenatation

Wir empfehlen unseren Mitgliedern auch für das Jahr 2025 die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation.

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27. Oktober 2025

Anhörung und Stellungnahme der DPolG NRW

Feststellung des Haushaltsplans 2026 - Sachverständigenanhörung des Unterausschusses Personal am 28.10.2025

Am 28.10.2025 nehmen der Vorsitzende Erich Rettinghaus sowie der 1. stellvertretende Vorsitzende Frank Mitschker für die DPolG NRW an der Anhörung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 teil.

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19. Oktober 2025

DPolG NRW trauert um Marc Lürbke!

Mit großer Bestürzung und Trauer haben wir vom Tod unseres Freundes Marc Lürbke erfahren. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl für diesen unvorstellbaren Verlust, sind bei seiner Familie, der wir in dieser schweren Zeit ganz viel Kraft wünschen.

Marc Lürbke war immer da, immer…

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30. September 2025

Anhörung und Stellungsnahme der DPolG NRW

Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum - Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am 02.10.2025

Rettinghaus; Mitschker.

Der DPolG NRW-Landesvorsitzende (Erich Rettinghaus) und der 1. stellv. Vorsitzende (Frank Mitschker) stehen den Abgeordneten in der Anhörung des Innenausschusses im Landtag NRW Rede und Antwort. In der schriftlichen Stellungnahme hat die DPolG NRW dargelegt, dass der…

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22. August 2025

In tiefer Trauer und Anteilnahme

Wir sind tief erschüttert über den gewaltsamen Tod unseres jungen Kollegen in Völklingen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten in dieser schweren Stunde seiner Familie, seinen Freunden und allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen tragischen Verlust verarbeiten…

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