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Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.11.2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am 14.12.2018 veröffentlichtem Be­schluss vom 28.11.2018 (Aktenzeichen 2 BvL 3/15) eine niedersächsische Besol­dungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesund­heitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Zur Begründung hat der zweite Senat angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit ein­getretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre Verpflichtung, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, bleibt unberührt. Kommen sie dieser Verpflichtung im Umfang ihrer ver­bliebenen Arbeitskraft nach, muss sich ihre Besoldung an der vom Dienstherrn selbst für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung orientieren.

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