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Die aktuellen Mitgliedsbeiträge und Satzung


Besoldungs- und Entgelttabellen

Die zur Zeit gültigen Besoldungs- und Entgelttabellen können hier abgerufen werden:


Informationsbroschüren

Broschüre für Polizeikommissarinnen und -kommissare.


Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation

Nach aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Alimentation rät der DBB NRW zur Sicherung möglicher über die bisher gewährte Besoldung und Versorgung hinausgehender Ansprüche den Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und –empfängern im Land Nordrhein-Westfalen, diese Ansprüche zeitnah – also noch in diesem Jahr –schriftlich geltend zu machen.

Dazu hat der DBB NRW hier  Musterbriefe zur Verfügung gestellt.


Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.11.2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am 14.12.2018 veröffentlichtem Be­schluss vom 28.11.2018 (Aktenzeichen 2 BvL 3/15) eine niedersächsische Besol­dungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesund­heitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Zur Begründung hat der zweite Senat angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit ein­getretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre Verpflichtung, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, bleibt unberührt. Kommen sie dieser Verpflichtung im Umfang ihrer ver­bliebenen Arbeitskraft nach, muss sich ihre Besoldung an der vom Dienstherrn selbst für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung orientieren.

Der komplette Text des DBB NRW kann hier geladen werden.

Musterbriefe

Der DBB NRW führt zu folgenden Themen im Rahmen des Rechtsschutzes zurzeit Musterverfahren durch. Die Aufstellung dient als Überblick und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Angaben sind ohne Gewähr.

Verfahrensstand verschiedener Musterverfahren

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