Stellungnahmen
2025
- Modernisierung des öffentlichen Dienstes
- Polizeigesetz
- Polizeilaufbahnverordnung
- Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum
- Fachhochschulgesetz
- Transportbegleitung von Großraum- und Schwertransporten
- Feststellung des Haushaltsplans 2026
2024
- Unabhängiger Polizeibeauftragter
- Besoldungswidersprüche
- Modernisierung des öffentlichen Dienstes
- Feststellung des Haushaltsplans 2025
2023
2022
- Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes
- Anpassung des Polizeigesetzes
- Stärkung von Sicherheit in öffentlichen Räumen
- Angsträume beseitigen
- Änderung des LPVG
- Aufwandsdeckungsverordnung
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss für BVerfG
- Corona-Sonderzahlung, Bezügeänderungen und Weiteres
- Gleichstellung im Ministerium des Innern
- Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Opferschutzbeauftragter
- Nachtragshaushalt 2022
- Feststellung des Haushaltsplans 2023
2021
- Erschwerniszulagenverordnung
- Kriminalpolizei am Limit
- Polizeilaufbahnverordnung
- Feststellung des Haushaltsplans 2022
2020
- Effektive Kriminalprävention
- Freistellungs- und Urlaubsverordnung
- Gesetz über den Verfassungsschutz
- Gewahrsamsvollzugsverordnung
- Herkunftsantrag
- Periodischer Sicherheitsbericht
- Polizeiorganisationsgesetz
- Versammlungsgesetz
- Feststellung des Haushaltsplans 2021
