03. Juni 2018

Landtag NRW

Sicherheitspaket I der Landesregierung – Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf

  • Erich Rettinghaus im Interview am Rande der Expertenanhörung (c) Foto: E.Fiegel

Die DPolG NRW ist heute als Sachverständige im Landtag bei der Anhörung des Innenausschusses. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: “Wir begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungen zum Polizeigesetz PolG NRW.

Der Gesetzentwurf wird unsere polizeiliche Arbeit rechtssicherer machen und insgesamt erleichtern. Die Landesregierung reagiert nun endlich auf eine insgesamt geänderte Sicherheitslage mit einer latenten Anschlagsgefahr und wachsender organisierten Kriminalität.
Die Polizei wird nun bei Vorliegen einer drohenden bzw. drohenden terroristischen Gefahr in die Lage versetzt, rechtssicher Maßnahmen zu ergreifen, um so Straftäter früher zu identifizieren und Straftaten zu verhindern.
Die Fußfessel zur Überwachung von Terrorverdächtigen und Sexualstraftätern wird ebenso begrüßt, wie die Ausweitung der Videobeobachtung und die Möglichkeit mit einem Richtervorbehalt der Telekommunikationsüberwachung.
Straftäter kommunizieren über Messengerdienste, WhattsApp etc. und bereiten so ihre Taten vor, da muss auch der Staat mithalten können und unter strengen Auflagen auch diese Kommunikation überwachen und auswerten dürfen.
Die Aufnahme des Distanzelektroimpulsgerätes in das Polizeigesetz fordert die DPolG NRW bereits seit 2010 wie die Ausstattung pro Einsatzfahrzeug für den operativen Bereich.“