28. Mai 2016

Distanzelektroimpulsgerät für den Wachdienst und alle operativen Einheiten der Direktionen Gefahrenab- wehr, Kriminalpolizei und Verkehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG NRW setzt sich für die flächendeckende Ausstattung aller operativen Einheiten mit Elektroimpulsgeräten ein.

Der Polizei fehlt generell ein geeignetes Distanzmittel, das die Lücke zwischen Schlagstock/

Pfefferspray und Schusswaffe schließt.

Die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte hat sich in den letzten Jahren stets gesteigert, wobei

die Aggressivität, Skrupellosigkeit und Härte beim polizeilichen Gegenüber stets gestiegen ist.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG NRW setzt sich für die flächendeckende Ausstattung

aller operativen Einheiten mit Elektroimpulsgeräten ein.

Elektroimpulsgeräte sind weniger ein Einsatzmittel für Groß-einsätze, sondern mehr ein Distanzmittel für den täglichen Wachdienst und alle operativen Einheiten aller Direktionen. Immerhin passieren über 70% der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte genau dort. Ein Elektroimpulsgerät soll die Lücke zwischen Einsatzmehrzweckstock(EMS-A), Pfefferspray und Schusswaffe schließen.

Auch wenn der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen ist, nutzt das dem ausführende Polizisten nichts, der gezwun-gen war zu schießen und das auch psychisch verarbeiten muss. Er muss sein Leben mit der Gewissheit verbringen, jemanden an-oder gar erschossen zu haben. Häufig trauma-tisieren diese Erlebnisse ein Leben lang.Der Spiegel berichtet in seiner Online –Ausgabe vom 14. Juli 2009 von einem tödlich endenden Polizeieinsatz gegen eine, mit einem Messer bewaffnete Person. Mehrere Polizisten machten von der Schusswaffe Gebrauch. Der Einsatz eines Elektroimpulsgerätes hätte den Tod vermeiden und die Fest-nahme ermöglichen können.Man könnte also anhand von Beispielen sagen, dass der Ein-satz eines Elektroimpulsgerätes das verhältnismäßigere Mittel sein kann.

Alle Vorschriften des unmittelbaren Zwanges mit den Anfor-derungen an die Anwendung der Einsatzmittel sind bis ins Detail geregelt und die Anwendung aller Einsatzmittel wird regelmäßig trainiert. Daran kann es also nicht scheitern. Auch kann der Einsatz eines Elektroimpulsgerätes lückenlos dokumentiert werden.Argumenten dahingehend, dass diese Geräte nicht zusätzlich von den Kolleginnen und Kollegen am Körper getragen wer-den können, sind zu entkräften.

 

Die gesamte Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

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