08. Oktober 2018

Haushalt 2019

Expertenanhörung im Landtag

Die DPolG NRW ist auch in diesem Jahr bei den Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Unterausschuss Personal des Landtags NRW als Sachverständige vertreten.

Dazu wird schriftlich Stellung bezogen und mündlich in den Ausschüssen vorgetragen sowie Fragen der Abgeordneten beantwortet. Landesvorsitzender Erich Rettinghaus zu den Themen:

"Auch in diesem Jahr werden wir den Fraktionen im Landtag unsere Sicht der Dinge mit weiteren dringenden Änderungen mitteilen. Dazu haben wir bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, des Weiteren werden wir mündlich vortragen und Fragen der Abgeordneten beantworten. Als DPolG NRW sehen wir uns in vielen unserer langjährigen Forderungen, welche sich im Koalitionsvertrag der Landesregierung wiederfinden, nun in unserer Arbeit und in unseren Positionen bestätigt und betrachten den Haushalt 2019 als einen weiteren Schritt zur dringend erforderlichen Stärkung der inneren Sicherheit insgesamt.

Im Ergebnis hat die Deutsche Polizeigewerkschaft an die Fraktionen des Landtages folgende Mindesterwartungen:

- Als DPolG NRW fordern wir schon lange die Einführung einer Funktionszulage für Kräfte der Bereitschaftspolizei und der Alarmzüge. Die Belastungen sind immens gestiegen, eine Funktionszulage scheint mehr als angemessen

- Die Vergütung von Bereitschaftszeiten – Anerkennung 1:1 als Arbeitszeit – ist obligatorisch

- grundsätzliche und auf die Beamtenbesoldung angepasste Übernahme von Tarifergebnissen auf alle Beamtinnen und Beamten

- Verbesserung der Beförderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowohl im höheren Dienst der Polizei als auch bei den Verwaltungsbeamten der Polizei NRW

- Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes und Wiedereinführung des Urlaubsgeldes

- geleisteter Mehrdienst muss rechtsverbindlich und dauerhaft vor Verfall geschützt sein

- Einführung einer Leistungszulage für Lehrende, Prüfer und Tutoren – auf welche bedingt durch die erhöhten Einstellungszahlen, Mehrbelastungen zukommen werden

- Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schaffung der Zahlungsvoraussetzungen für Überstunden nach dem Nachtdienst

- Aufhebung der Halbierung der Wechselschichtzulage für die Polizei und künftige Zahlung der vollen Zulage

- Neuregelung der Zulagenverordnung/ Wechselschichtzulage etc.

- Einführung einer allgemeinen Trainerzulage für Einsatztrainer oder Anpassung der Lehrzulagenverordnung (LehrzulV-NRW), um auch die Lehrzulage an den entsprechenden in der Aus- und Fortbildung tätigen Personenkreis auszahlen zu können

- angemessene Vergütung für die Tätigkeit von hauptamtlichen und nicht hauptamtlichen Dozenten an der Fachhochschule und entsprechend notwendige Stellen für Lehrende und Dozenten schaffen, um eine in der Qualität ungeminderte Ausbildung im Studium sowohl an den Fachhochschulen, beim LAFP als auch in den Ausbildungs- und Kooperationsbehörden zu gewährleisten. Zumindest sollte eine zeitnahe Angleichung der Vergütung des gehobenen und höheren Dienstes auf der Basis der Vergütung für den Höheren Dienst erfolgen."