23. März 2020

Polizeiorganisation

Fachaufsicht der Kreispolizeibehörden

Durch die geplante Übertragung der Fachaufsicht auf die drei Landesämter - Landeskriminalamt (LKA), Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP), Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) - soll sichergestellt werden, dass Polizei insgesamt nach einheitlichen Standards arbeitet und sich das Ministerium des Innern wieder vermehrt auf strategische Aufgaben konzentrieren kann.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: “Mehr Fachaufsicht durch unsere Landesoberbehörden ist grundsätzlich ein positiver Ansatz und setzt voraus, dass diese sowohl personell, als auch materiell dazu in der Lage sind. Das Polizeiorganisationsgesetz (POG) muss ebenso geändert werden. 2007 hat die CDU/ FDP Regierung die Fachaufsicht durch die Bezirksregierungen als Mittelbehörde abgeschafft. Daher werden wir uns das Vorhaben, mit allen möglichen Auswirkungen, kritisch anschauen und entsprechend begleiten.“

Düsseldorf, 21.03.2020
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