29. September 2016

Haushaltsberatung im Landtag

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017

Wir begrüßen die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 7 Mio. Euro im Bereich des Polizeihaushaltes u.a. hinsichtlich einer weiteren Erhöhung der Einstellungszahlen und einer verbesserten Ausstattung. Es werden gegenwärtig endlich gewerkschaftliche Forderungen umgesetzt und in die Innere Sicherheit investiert. Derzeit finden sich Mehrheiten für eine Videobeobachtung und Body Cams. In der Politik ist endlich die Botschaft angekommen, dass sich nicht auf Kosten der Inneren Sicherheit sparen lässt.

In der umfangreichen Stellungnahme der DPolG NRW zum Haushaltsentwurf des Landes für das Jahr 2017 erläutert Erich Rettinghaus die Ansichten und Forderungen der DPolG NRW.

Dabei wird das Lebensarbeitszeitkonto ebenso aufgegriffen wie die zur Zeit in Planung befindliche Arbeitszeitverordnung der Polizei. Aber auch weitere Ausstattungsforderungen werden angemahnt.

Die gesamte Stellungnahme sowie die Stellungnahmen zur AZVO POL und zu einem Distanzelektroimpulsgerät können hier abgerufen werden.

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