02. September 2019

Deckelungsbeschluss

Innenminister Reul beabsichtigt den Deckelungsbeschluss aufzuheben

Anlässlich eines Gesprächstermins der drei Landesvorsitzenden mit Innenminister Herbert Reul kündigte dieser an, den Deckelungsbeschluss im Bereich von A 12 und A 13 aufzuheben.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:

 

„Die Aufhebung des Deckelungsbeschlusses und die Einigkeit der drei Gewerkschaften ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum wir oftmals durch erforderliche Wechsel des Aufgabenbereiches in Kauf nehmen, Fachwissen zu verlieren bzw. Spezialkenntnisse nicht mehr nutzen zu können.

Die A12/ A13‘er Stellen müssen zur Person kommen und nicht umgekehrt. Führung und die Übernahme von Verantwortung muss sich lohnen und auch entsprechend alimentiert werden.

Das ist allerdings keine einzelne Ministerentscheidung von Herbert Reul, der Finanzminister - der auch die finanziellen Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen muss - hat da ein entscheidendes Mitspracherecht.

Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften werden wir darauf achten, dass eine Aufhebung des Deckelungsbeschlusses nicht zu Ungerechtigkeiten in anderen Bereichen führt oder gar zu Lasten anderer wichtiger Vorhaben aus dem eigenen Polizeihaushalt bezahlt werden muss.“

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