11. Januar 2022

Besoldungsgespräche

Kostendämpfungspauschale soll gestrichen werden

Noch am 21.12.2021 hatten wir als DPolG NRW – vor den geplanten Besoldungsgesprächen mit der Landesregierung - die klare Forderung aufgestellt, die Kostendämpfungspauschale zu streichen.

Wir begrüßen nun, dass die Landesregierung eine langjährige Forderung der DPolG NRW und des DBB NRW in einem Gesetzentwurf umsetzt.

Im Rahmen einer Verbändeanhörung werden kurzfristig insgesamt drei Entwürfe vorgelegt:

  • Gesetz zur Anpassung der Alimentation der Dienst und Versorgungsbezüge
  • Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung
  • Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien

Wir werden weiterhin versuchen bestmögliche Ergebnisse, auch für unsere Versorgungsempfänger, zu erzielen. Hier wäre es erstrebenswert, dass bei der Coronaprämie zumindest die Versorgungsempfänger rückwirkend berücksichtigt werden, die zu Coronazeiten in den Ruhestand getreten sind. Die Angleichung bzw. Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 39,5 Stunden ist eine weitere Forderung, wie auch endlich die Überarbeitung von DUZ, Zulagen, Langzeit- bzw. Lebensarbeitszeitkonten etc. Also insgesamt eine wahre Attraktivitätsoffensive für besonders belastete Berufsgruppen!

Zum Gesetzentwurf werden wir weiter berichten.

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