24. September 2017

Nachtragshaushalt 2017

  • Finanzminister Lutz Lienenkämper mit Landesvorsitzendem Erich Rettinghaus (c) FotoFiegel

Unmittelbar nach Regierungsübernahme legen CDU und FDP Nachtragshaushalt vor. Für den Bereich der Inneren Sicherheit werden dringend benötigte Finanzmittel bereitgestellt. Allein der Bereich des Innenministeriums umfasst eine Gesamtsumme von 14.535.200 €:

Im Einzelnen sind das u.a.:
- Erhöhung der Einstellungszahlen auf 2300
- 30 Stellen für Dozenten zur Durchführung der Ausbildung und des Studiums
- 395 kw Vermerke (A9 Stellen befristet bis zum 31.12.2017) welche dringend benötigt werden, entfallen
- Finanzielle Mittel für die Ausstattung der Polizei und 10.000.000€ für die Auszahlung von Mehrdienststunden
- 118 Stellen zur Terrorbekämpfung


Am 26.09.2017 findet zum Gesetzentwurf eine Anhörung im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag statt. Die DPolG NRW ist als Sachverständige vertreten.

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