Regierung hält Wort und geht dringende Änderungen sofort an

Nach langer Vernachlässigung hat die Innere Sicherheit wieder einen entsprechenden Stellenwert in der Politik.

Die Regierung aus CDU und FDP hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit Wort gehalten und bereits u.a. folgende Änderungen unmittelbar auf den Weg gebracht:

- Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für unsere Bereitschaftspolizei (Änderung des PolG NRW)
- Streichung der umstrittenen Frauenförderung/ §19(6) DRModG/ Änderung des LBG
- Nachtragshaushalt 2017 mit einem Volumen allein für den Bereich des Innenministeriums von 14.535.200€
- Neubesetzung von Schlüsselpositionen