02. Mai 2022

NRW-Initiative

„Sicher im Dienst" - Bundesweit einzigartiges Netzwerk für Schutz und Sicherheit im öffentlichen Dienst

  • Foto: IM NRW/Bernd Thissen - von links nach rechts: Andre Niewöhner und Susanne Aumann (Koordinierungsgruppe #sicher im Dienst), Patrick Schlüter (DGB), Innenminister Herbert Reul, Erich Rettinghaus (DBB) und Alexander Stoll (IM NRW)

Hierzu der DPolG NRW-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus mit einem Grußwort: 

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Betrachtung aus gewerkschaftlicher Sicht

Seit vielen Jahren, eigentlich Jahrzehnten, beobachten wir eine stetig steigende Gewaltbereitschaft, mit der wir uns im öffentlichen Dienst bei der Wahrnehmung von Einsätzen, aber auch einfach bei ganz alltäglichen Anlässen, konfrontiert sehen. Viele Jahre war das kein Thema, insbesondere kein Thema, welches auch in die Öffentlichkeit getragen wurde. Diese Gewalt ist vielfältig, nicht erkennbar oder planbar, oft grundlos und stets nicht nachvollziehbar, aber immer inakzeptabel. Ob sie nun physisch oder psychischer Natur ist, ist dabei zunächst irrelevant. Es ist und bleibt Gewalt, richtet Schaden und Gegenreaktionen mit Konsequenzen für alle Beteiligten an.

Es gilt, die Taten und jegliches Gewaltgeschehen aus dem Dunkelfeld zu holen und in das Licht der Öffentlichkeit, der Ächtung und Ahndung zu stellen.

Es gilt, der Verrohung und der Rückentwicklung „Zum Recht des körperlich Stärkeren“ entschlossen entgegenzutreten. Das Gewaltmonopol liegt in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung allein beim Staat. Staatliches Handeln ist jederzeit messbar und überprüfbar, die Menschen genießen lückenlosen Rechtsschutz. Diesen „gesamtgesellschaftlichen Vertrag“ gilt es zu pflegen und zu fördern und allen anderen Bestrebungen entgegenzutreten. 

So hat die NRW-Landesregierung die Initiative „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ ins Leben gerufen und Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Wir begrüßen diese Entscheidung als DBB NRW außerordentlich!

Betrachten wir noch die Historie der vergangenen Jahre, war es so, dass sich die Spirale der Gewalt immer weiter und höher drehte. Kaum ein Bereich im öffentlichen Dienst, welcher nicht betroffen war. An die Öffentlichkeit kamen die Anlässe, welche besonders krass, brutal und mit teils schlimmen Folgen waren.

So wurden Straftatbestände verschärft, Erlasse sind an die Behördenleiter ergangen, stets bei Übergriffen auch auf öffentliches Interesse zu erkennen. Alles richtig und gut, aber eine reine Strafverschärfung hält nicht immer alkoholisierte, unter Drogenstehende, psychisch verwirrte Personen von Übergriffen ab und ist kein Allheilmittel. Ursachen, Forschung, Konzepte, Handlungsempfehlungen sind der Weg.

Hinzu kommt eine Verrohung aus der Anonymität der sozialen Netzwerke heraus, wo teils jeglicher Scham und Anstand verloren sind.

Die An- und Übergriffe richteten sich gegen Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, Ärzte, Krankenschwestern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kommunalen Verwaltung, den Landesämtern, in den JVA, in der Finanzverwaltung, Forst und und und…..diese Aufzählung ist nie abschließend!

Angriffe richten sich gegen Politikerinnen und Politker, wobei ich die Ermordung von Walter Lübcke besonders erwähne, aber auch unser Innenminister hatte einen wilden Mob vor seinem Wohnhaus.

Diese Entwicklung gilt es zu beleuchten und empirisch zu betrachten. Das erfolgt nun durch die Initiative mit allen weiteren Beteiligten wie z.B.  AMBOSafe und anderen Forschungsprojekten, um Ursachen zu definieren und Handlungsanweisungen und Strategien zu entwickeln. Das Netzwerk hat sich unter der Leitung von Andre Niewöhner hervorragend entwickelt. Vielen Dank dafür!

Aber auch unsere DBB NRW Jugend möchte ich deutlich loben für den seit vielen Jahren unermüdlichen Einsatz für ALLE Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen Gewalt!

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat für uns als DBB auch ganz viel mit Attraktivität zu tun. Wünschen wir uns doch die Besten für den öffentlichen Dienst. Wenn nun potentielle Bewerber dauernd in den Medien sehen oder lesen, wie risikobehaftet der öffentliche Dienst ist, dass man angegriffen, beschimpft und bespuckt wird, fördert das nicht gerade das Interesse und die Entscheidung geht schließlich in die freie Wirtschaft! Dabei ist der öffentliche Arbeitgeber, der Dienstherr mehr als attraktiv und sicher!

Wir bieten über unsere DBB Akademie diverse Seminare und Webinare an und beschäftigen uns so auch dort mit dem Thema Gewalt im öffentlichen Dienst. Wir reden mit Betroffenen, erarbeiten Lösungen und geben Hilfestellung wo wir nur können.

Ebenso verfahren wir mit dem Rechtsschutz für unsere Mitglieder. Wir bieten unseren Mitgliedern im Schadensfall rechtlichen Beistand in den Verfahren, aber auch bei der Erlangung von Schmerzensgeld. Da sind unsere Fachanwälte des DBB sehr erfolgreich, gelingt es oftmals vor den Strafverfahren bereits von vermeintlich Beschuldigten „freiwillig“ ein gut angemessenes Schmerzensgeld zu bekommen. Ob dabei auch der Grund -sich einen Vorteil im laufenden Strafverfahren zu verschaffen- eine Rolle spielt, lasse ich hier dahingestellt sein.

NRW ist nun auf einem guten Weg!

Als Dachverband DBB mit seinen vielen Einzelgewerkschaften für den öffentlichen Dienst sehen wir uns in der Pflicht dabei bestmöglich zu unterstützen. Wir stehen zum öffentlichen Dienst und zum Beamtentum!

Link zur Internetpräsenz von #sicher im Dienst:

 

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