24. Mai 2022

Pressemitteilung der DPolG NRW

Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen

Kein Rückschritt bei der inneren Sicherheit in NRW

Die Wähler in NRW haben der CDU einen klaren Regierungsauftrag gegeben und so auch die Politik der inneren Sicherheit von Herbert Reul bestätigt. Die Grünen sind drittstärkste Kraft in NRW. Die Verantwortung für NRW liegt nun bei den beiden Parteien.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:

„Wir begrüßen die Sondierungsgespräche der beiden Parteien; so könnte sich eine mögliche Regierung auf einen breiten Wählerwillen stützen. Die innere Sicherheit in NRW hat in den letzten Jahren wieder den erforderlichen Stellenwert, den wir lange vermisst hatten. Es gilt nun, die Errungenschaften und Verbesserungen bei der Polizei sowie der inneren Sicherheit insgesamt fortzuführen.

Die Menschen möchten sicher leben, wir möchten als Polizei unsere Arbeit bestmöglich erfüllen, die Politik in Regierungsverantwortung möchte gute Ergebnisse!

Daher darf es keine Rückschritte bei der inneren Sicherheit geben!

Dazu gehört u.a. die flächendeckende Ausstattung mit dem DEIG in NRW, eine wahre Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst mit Langzeitarbeitszeitkonten, die auch den Namen verdienen. Schluss mit der bisher praktizierten freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine schnelle Rückkehr zur 38 Stunden-Woche. Das gesamte Zulagenwesen, insbesondere der Dienst zu ungünstigen Zeiten, muss auf den Prüfstand und attraktiv, modern gestaltet werden. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss fortgeführt werden. Dafür benötigt die Polizei mehr Befugnisse und Ermächtigungen, was wiederum einen Mehrwert bei der inneren Sicherheit und für die Menschen in NRW bedeutet.“

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