Kritische Infrastruktur in Deutschland- Polizei ist gefordert

DPolG - Sicherheitskonferenz West Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

In Düsseldorf trafen sich die Vorsitzenden der vier benachbarten Landesverbände. Das Ergebnis ist ein gemeinsames Positionspapier zur Inneren Sicherheit.

„Die Flutkatastrophe hat deutlich gezeigt, dass Notlagen und Zuständigkeiten nicht an Ländergrenzen Halt machen. Der russische Überfall auf die Ukraine macht deutlich, dass bundesweit enger zusammengearbeitet werden muss“, so die einhellige Meinung der Landesvorsitzenden der vier Landesverbände Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mit diesem Positionspapier wird deutlich gemacht, dass im Föderalismus eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit zwischen den Bundesländern elementar ist.“

Kernforderungen sind:

• Schutz kritischer Infrastruktur – Interventions- und Aktionsfähigkeit von Polizei und Sicherheitsorganen muss gewährleistet sein
• Keine lähmende Konkurrenz zwischen den Ländern im Bereich der Inneren Sicherheit
• Keine Legalisierung von Cannabis
• Verkehrssicherheit erhöhen: Prüfung eines generellen Tempolimits von 130 km/h und Überholverbot für Lkw auf Autobahnen