Gesetz zur Besoldungsstruktur

Die Bundesregierung dreht weiter an der Gehaltsschraube. Natürlich nach unten.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag vom dritten Kind an für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde eine neue Geldquelle gesucht, welche die neuen Lasten zu tragen hat.

Und die Bundesregierung hatte einige „geniale Ideen“:

1. Zukünftig fällt der Verheiratetenzuschlag weg. Wer ihn heute als aktiver Beamter oder auch als Pensionär erhält, dem wird er weiter gezahlt. Aber nur in der heutigen Höhe. Bei zukünftigen Besoldungserhöhungen wird dieser Teil nicht mehr erhöht. Dieses bedeutet de facto Kürzung der Beamtenbesoldung.

2. Die Eingangsämter des gehobenen und höheren Dienstes erstrecken sich zukünftig auf die Besoldungsgruppen A8 bis A 10 bzw. von A12 bis A14.

Dieses bedeutet, dass die Bundesländer zukünftig je nach Haushaltslage selbst entscheiden dürfen, ob sie z.B. eine Kollegin oder einen Kollegen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, zwar zum Polizeikommissar/-kommissarin ernennen, sie oder ihn aber nur nach A 8 – also wie einen Polizeiobermeister - bezahlen. Lohnt sich dann überhaupt noch ein Studium?

3. Die Stellenplanobergrenzen, das sind die Anteile in den einzelnen Besoldungsgruppen (bei der Polizei in A 9 mittlerer Dienst 50%) sollen zukünftig nicht mehr vom Bund vorgegeben, sondern durch die einzelnen Bundesländer geregelt werden. Dieses bedeutet, dass die Bundesländer ihre Beamten dann quasi nach Gutsherrenart – (je nach Haushaltslage) bezahlen dürfen. Im Ergebnis bedeutet dieses auch, dass die Bezahlung der Polizeibeamten bundesweit noch weiter auseinander driften kann und wird.

4. Dafür wird dann der kinderbezogene Familienzuschlag vom dritten Kind an erhöht, wie das BVerfG es verlangt.

Die DPolG akzeptiert diese Gesetzesänderung nicht. Sie bedeutet unter dem Schlagwort „Modernisierung der Besoldungstruktur“ weitere riesige Einsparungen zu Lasten der Beamten. Wir werden massiv gegen diese weitere und einseitige Sparorgie der Grün-Roten Bundesregierung tätig werden. Schon heute fordern wir alle Kolleginnen und Kollegen auf, ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten zu mobilisieren und ihnen deutlich zu machen, dass die Geduld der Beamten erschöpft ist.