Aktualisierung: Es steht nun ein Termin zur mündlichen Verhandlung beim Bundesarbeitsgericht fest - 21.05.2025 um 9 Uhr. Das Thema wird unter dem Aktenzeichen 4 AZR 303/24 geführt. 

Der nachfolgende Musterantrag richtet sich an Beamtinnen und Beamte des Landes NRW, die sich in den Jahren 2023 und 2024 in Elternzeit befunden haben oder noch befinden und infolgedessen bisher keinen Inflationsausgleich erhalten haben.

Bezugnehmend auf ein aktuell noch nicht abgeschlossenes Gerichtsverfahren, in dem der Anspruch auf Inflationsausgleichzahlungen auch für in Elternzeit befindliche Tarifbeschäftigte abschließend rechtlich festgestellt werden soll, stellen wir unseren Mitgliedern im Folgenden einen Musterantrag zur Verfügung. Der Landesgesetzgeber übernimmt grundsätzlich die Tarifbedingungen der öffentlich Tarifbeschäftigten in Bezug auf Sonderzahlungen, weswegen das noch ausstehende Urteil voraussichtlich auch Auswirkungen auf Beamtinnen und Beamte hat.

Der Antrag ist eigenständig zu stellen. Der dbb tarifunion gewährt diesbezüglich keinen Einzelfallrechtsschutz und übernimmt nicht die Antragstellung oder die Übersendung des Antrags.

Der Antrag ist bis spätestens 31.12.2024 einzureichen. Hierbei ist maßgeblich der Nachweis des Eingangs beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) – zwingend notwendig ist daher das Übersenden an dieses per Einwurf-Einschreiben, sodass der Eingang des Antrags seitens des Antragstellers nachgewiesen werden kann.

Wir weisen darauf hin, dass derzeit die zuständigen Behörden die eingereichten Anträge auch ablehnen können. In einem solchen Fall ist dann leider zunächst der Ausgang des obig benannten Gerichtsverfahrens abzuwarten. Solange in der Sache nicht rechtskräftig entschieden wurde, haben etwaige Widersprüche oder Klageverfahren voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg. 

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Auf die Bitte des DBB NRW hat das FM NRW zunächst im September eine rechtliche Prüfung für NRW zugesagt und nunmehr Anfang Dezember mitgeteilt, dass eine Neuregelung W im Rahmen der nächsten Anpassungen des Besoldungsgesetzes geplant sei.

Worum geht es genau? Dies ist etwas verzwickt. Die Frage betrifft die Gewährung eines nur anteiligen kinderbezogenen Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung, wenn beide Elternteile im öffentlichen Dienst sind, aber zusammen nicht die Arbeitszeit einer oder eines Vollzeitbeschäftigten erreichen. In diesen Fällen erhält nach der derzeitigen Regelung (§ 43 Absatz 5 Satz 3 Landesbesoldungsgesetz NRW) die oder der Berechtigte den Kinderzuschlag lediglich im jeweiligen Umfang der Teilzeit. Ist aber einer der beiden Elternteile vollzeitbeschäftigt oder erreicht der Teilzeitumfang beider Elternteile zusammengerechnet mindestens eine Vollzeitbeschäftigung, erfolgt keine Teilzeitkürzung: Der Kinderzuschlag wird dann also einmal in voller Höhe gewährt.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat aber mit Urteil vom 12.07.2024 (Az.: 1 GR 24/22) festgestellt, dass die im Land Baden-Württemberg bestehende identische Regelung (§ 41 Absatz 4 Satz 3 LBesGBW) gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Der Verstoß ergebe sich, soweit in Teilzeit beschäftigte Anspruchsberechtigte den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags in diesen Fällen nicht entsprechend der Summe ihrer regelmäßigen Arbeitszeit erhalten. 

Die Entscheidung hat zwar zunächst nur für das Land Baden-Württemberg bindende Wirkung und keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Dass das Land NRW die Folgen des Urteils auch auf NRW übertragen will, bewertet der DBB NRW daher positiv. Es kann festgestellt werden: Die Initiative war erfolgreich.

Da eine Umsetzung jedoch noch aussteht, ist den betroffenen Beamtinnen oder Beamten zu raten, Ihren Anspruch zur Sicherheit– noch in diesem Jahr und sodann jedes Jahr wieder bis zu einer Neuregelung – schriftlich geltend zu machen. Einzelfallrechtsschutz kann der DBB NRW im Einzelfall leider nicht gewähren. Der Antrag ist daher eigenständig zu stellen. Da es bei der Fristwahrung auf den Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle ankommt, ist die Übersendung per Einwurf-Einschreiben zu empfehlen.

Adressat des Antrags ist dabei die Bezügestelle. Die Kontaktdaten sind der letzten Bezügemitteilung zu entnehmen.

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Nach aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Alimentation rät der DBB NRW zur Sicherung möglicher über die bisher gewährte Besoldung und Versorgung hinausgehender Ansprüche den Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und –empfängern im Land Nordrhein-Westfalen, diese Ansprüche jährlich für das jeweilige Haushaltsjahr schriftlich geltend zu machen. 

Der Antrag muss unbedingt bis spätestens zum 31.12.2024 gestellt werden. Nur so können die Ansprüche gesichert werden. Maßgeblich ist dabei der Zugang bei der entsprechenden Bezügestelle (z.B. LBV).

Der Zugang bei der Bezügestelle muss nachweisbar sein. Die Beweislast liegt hier beim Antragsteller. Zu empfehlen ist daher die Übersendung per Einwurf-Einschreiben.

Adressat des Antrags ist dabei die Bezügestelle. Die Kontaktdaten sind der letzten Bezügemitteilung zu entnehmen.

Der Antrag ist eigenständig zu stellen. Der dbb tarifunion gewährt diesbezüglich - aufgrund der Vielzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamte - weder Beratung- noch Verfahrensschutz.

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