Drei Stunden waren für die Sitzung des Haushaltsausschusses- Unterausschuss Personal- angesetzt und dieser Zeitrahmen wurde auch bis zur letzten Sekunde ausgereizt.
Die Vielzahl der Sachverständigen, unter denen neben der DPolG NRW unter anderem auch der DBB NRW mit seinem Landesvorsitzenden Roland Staude sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden Erich Rettinghaus und Himet Ertürk und die DBB Jugend NRW mit Lara Hein und Janik Unger teilnahmen, sorgte allein schon für eine entsprechende Sitzungsdauer, denn alle Sachverständigen waren aufgefordert, ein Eingangsstatement zu formulieren, in welchem zentrale Punkte der jeweiligen Stellungnahmen der Sachverständigen zusammengefasst dargestellt werden sollten.

Angespannte Haushaltslage trifft auf angespannte Sicherheitslage

Der Landesvorsitzende, Sascha Gerhardt, führte im Rahmen des Eingangsstatements aus, dass seitens der DPolG NRW Verständnis bestehe, dass die Haushaltssituation des Landes sehr angespannt sei. Allerdings fügte er sofort hinzu, dass die Sicherheitslage des Landes aufgrund zahlreicher neuer Herausforderungen wie zum Beispiel Spionage, Sabotage, Drohnenüberflüge und -angriffe, Extremismus von Links, Rechts, politisch-religiös (Islamismus) sowie massiver Desinformationskampagnen und den Herausforderungen der zivilen Alarmplanung und vielen weiteren Problemfeldern sehr angespannt ist. Zugleich besteht die Erkenntnis, dass die klassischen Felder polizeilicher Arbeit wie zum Beispiel Bekämpfung der Straßenkriminalität und Gewaltkriminalität, Betrug und Eigentumsdelikte in ihrer mannigfaltigen Form, politischer Extremismus in all seinen Ausprägungen, zahlreiche Versammlungslagen und (sportliche) Groß-veranstaltungen sowie vielfältige Aufgaben zur Verbesserung der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr und viele weitere Aspekte natürlich fortbestehen.
Das heißt: Wer glaubt, dass die innere Sicherheit ein Bereich ist, in dem zukünftig gespart werden kann, der irrt.

Wer auch in Zukunft ein sicheres NRW will, muss die haushaltspolitischen Prioritäten neu ordnen

„Im Gegenteil“, betonte Sascha Gerhardt, machen es die vielen Herausforderungen der Gegenwart erforderlich, dass intensiv und nachhaltig in die Sicherheitsinfrastruktur investiert werde. Investitionen in Personal und Infrastruktur (Dienstgebäude, digitale Ausstattung, KI) erfordern enorme finanzielle Anstrengungen, die im gegenwärtigen Haushalt nicht abgebildet werden. Der Polizeietat wächst zwar- jedoch lediglich auf dem Niveau der Inflation. Vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Spielräume müssen die Prioritäten in der Haushaltspolitik aus der Sicht der DPolG NRW neu geordnet werden, wenn Sicherheit umfassend gewährleistet werden soll“, erläuterte der Landesvorsitzende der DPolG NRW. 

Investitionen in Personalwerbung erforderlich

Gerade bei der Gewinnung neuer Bewerberinnen und Bewerber müsse nach Auffassung der DPolG NRW auch nochmal sehr viel mehr investiert werden, da neben der Privatwirtschaft mit der Bundeswehr ein sehr wirkmächtiger Player auf dem Markt aktiv sei, der viele potenziell geeignete Bewerber von der Polizei fernhalten könnte. Wer sich die Werbestrategie der Bundeswehr anschaue erkenne, dass die Polizei deutlich aktiver werden müsse, wenn den 3000 Einstellungsermächtigungen auch 3000 Einstellungen geeigneter Bewerberinnen und Bewerber gegenüberstehen sollen, stellte Sascha Gerhardt im Rahmen des Eingangsstatements nochmal deutlich heraus, dass die Unterdeckung der Einstellungszahlen, wie sie im Jahr 2026 gegeben war, nicht handlungsleitend für die kommenden Jahre sein dürfe.

Mehr Tarifbeschäftigte erforderlich

Besonders kritisch sieht die DPolG NRW die zuletzt geringere Anzahl von Tarifbeschäftigten. Gerade die massiven Investitionserfordernisse in die digitale Infrastruktur und hier insbesondere in den Ausbau der KI-Anwendungen bei der Polizei NRW machen Mehreinstellungen -auch sehr hoch dotierter- Tarifbeschäftigter dringend erforderlich.

Berufliche Entwicklungsperspektiven müssen geschaffen werden

Ebenfalls kritisch sieht Sascha Gerhardt vor dem Hintergrund der zurückgehenden Pensionszahlen, die in Kürze zu erwartende Delle bei Beförderungen. „Wir haben durch die Einstellungsoffensive einen deutlichen Überhang bei Stellen im Eingangsamt A9 gegenüber den Stellen in A 11. Auch brauchen wir eine weitere Entwicklung bei den Stellen mit Funktionszuordnung. Wenn wir keine beruflichen und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven bieten, ist die Polizei für junge Menschen kaum ein interessanter Arbeitgeber. Das betrifft insbesondere die besonders qualifizierten jungen Menschen, um die alle Wettbewerber auf dem Arbeitsmarkt werben. Und die braucht die Polizei nach Einschätzung der DPolG NRW besonders.

Zusammenfassung mit kritischer Note

Zusammenfassend stellte Sascha Gerhardt dar: 

“Größere Investitionen in Personalwerbung, Ausbildung, Ausstattung, Infrastruktur- hier insbesondere Digitalisierung und KI- und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten müssen unbedingt erfolgen, um die Zukunftsfähigkeit der Polizei NRW und die Sicherheit im Allgemeinen nachhaltig zu gewährleisten . Vor diesem Hintergrund bietet der vorliegende Haushalt viel zu wenig. Er eröffnet keine Entwicklungsperspektiven und sichert allenfalls den Status Quo. Für zukünftige Haushalte erwartet die DPolG NRW mehr Anstrengungen für die innere Sicherheit. Dies werden wir auch im Landtagswahlkampf sehr deutlich herausstellen“, machte Sascha Gerhardt im Anschluss an die Anhörung im Landtag NRW die Erwartungshaltung der DPolG NRW deutlich.

Die gesamte Stellungnahme der DPolG NRW ist unter dem untenstehenden Link einzusehen.