Mit großer Betroffenheit, Bestürzung und Trauer hat die DPolG NRW von der Tötung einer Mitarbeiterin und eines Mitarbeiters der Waffenbehörde im bayerischen Berngau erfahren. Unsere Gedanken sind bei denen, die durch das furchtbare Verbrechen ihre Angehörigen, Freunde oder Kollegin und Kollegen verloren haben. Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft und Unterstützung in dieser schwierigen Zeit.

Ein großer Dank ist den Einsatzkräften des eingesetzten SEK auszusprechen, die den vermeintlichen Täter, unter Inkaufnahme eines erheblichen eigenen Risikos, überwältigt und festgenommen haben.

In NRW werden die waffenrechtlichen Überprüfungen- anders als in Bayern- nicht durch die Kommune beziehungsweise Landratsämter, sondern durch die Kreispolizeibehörden vorgenommen.
Hier wird das Waffenrecht durch Polizeibeschäftigte (Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte) umgesetzt. Zu den Aufgaben der Waffenbehörden zählen auch waffenrechtliche Überprüfungen wie zum Beispiel die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der eingetragenen erlaubnispflichtigen Waffen.

Aus der Sicht der DPolG NRW ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass zuletzt  durch den Dienstherrn entschieden wurde, dass auch Verwaltungsbeamtinnen und -beamte- ebenso wie Tarifbeschäftigte- Unterziehschutzwesten für ihre Tätigkeit erhalten können.

Beschaffungsprozesse entbürokratisieren und beschleunigen

Nicht zufrieden ist die DPolG NRW wie die einzelnen Beschäftigten an die Schutzausstattung gelangen. Da vor der Zuweisung einer Schutzweste an Kolleginnen und Kollegen der Waffenbehörde durch jede Behörde eine arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung vorgenommen werden muss, liegt ein bürokratischer Prozess zugrunde, der Abläufe verzögert und sich somit als echter Hemmschuh erweist.

Nach Auffassung der DPolG NRW sollte landesweit einheitlich gelten, dass zu den operativen Aufgaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Waffenbehörde sensible Kontakte zu Waffenbesitzern gehören (zum Beispiel Überprüfung der sicheren Aufbewahrung, Beendigung waffenrechtlicher Erlaubnisse, Sicherstellung/Beschlagnahme von Waffen, .etc.) und daher die Ausstattung mit Schutzwesten für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwingend sicherzustellen ist. Lediglich da, wo solche Kontakte eben nicht zum Aufgabenbereich gehören, ist eine Schutzausstattung entbehrlich. Die DPolG NRW erwartet hier schnellstmöglich eine Änderung der Verfahrensweise- dies dient auch dem ohnehin bestehendem Ziel des Bürokratieabbaus.

Kein Außendienst ohne entsprechende Qualifizierung

Für die DPolG NRW ist nicht erst durch den schlimmen Vorfall in Bayern klar, dass Kolleginnen und Kollegen, die in derart sensiblen Bereichen eingesetzt werden, auch einsatztaktisch und eingriffstechnisch geschult sein müssen. Gegenwärtig gibt es aber diesbezüglich keinerlei Angebote.

Klare Forderungen der DPolG NRW

„Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Beschaffung der wichtigen Unterziehschutzweste für Kolleginnen und Kollegen nicht durch Bürokratie und ein Klein-Klein der Kreispolizeibehörden verkompliziert und damit verlangsamt wird. Eine grundsätzlich gute Entscheidung darf nicht durch einen komplizierten Prozess ad absurdum geführt werden. Dazu ist es unabdingbar, dass alle Kollegen, die im Waffenwesen in sensiblen Bereichen tätig sind, durch Einsatztrainings auf gefährliche Situationen vorbereitet und handlungsfähig gemacht werden- der Dienstherr ist hier eindeutig in der Pflicht“, macht der Landesvorsitzende der DPolG NRW, Sascha Gerhardt, die Position seiner Gewerkschaft deutlich.