27. August 2019

Überarbeitung der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit

DPolG NRW zum Vorstoß von Innenminister Reul zur Überarbeitung der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit und Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:

„Wir begrüßen außerordentlich den Vorstoß von Innenminister Herbert Reul den Erlass zur Presse und Öffentlichkeitsarbeit in NRW zu überarbeiten. Das schafft die erforderliche Klarheit und Rechtssicherheit in der Anwendung für alle Kreispolizeibehörden und Landesämter. Die Nennung der Nationalität eines Tatverdächtigen ist ein probates Mittel, um Stammtischparolen, Spekulationen, Verschwörungstheorien entgegenzuwirken und extremistischen Kreisen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Transparenz und Offenheit in der Berichterstattung aller staatlichen Stellen ist der Schlüssel für Glaubwürdigkeit und eine ehrliche vorurteilsfreie Politik im Sinne der Öffentlichkeit. Täterrechte hängen in unserem Land viel zu hoch, es wird Zeit sich verstärkt um die Opfer zu kümmern und die Täter einer harten Strafe zuzuführen.“

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