05. Februar 2021

Entwurf der Landesregierung zu Langzeitarbeitszeitkonten ist nicht akzeptabel

Nachbesserungen dringend erforderlich

Langzeitarbeitszeitkonten

Entwurf der Landesregierung

Der von der Landesregierung vorgesehene Entwurf - als Ergebnis der Gespräche mit den Gewerkschaften im Rahmen der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst - ist aus Sicht der DPolG NRW für den polizeilichen Bereich nicht akzeptabel.

-      das vorgesehene maximale Ansparguthaben, insbesondere mit Altstunden, ist zu gering!

-      eine wöchentliche Mehrarbeit um drei Stunden – also indirekt eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit -

       um weiter das Langzeitarbeitszeitkonto anzusparen, ist inakzeptabel!          

-      dass Erholungsurlaub, der über dem Mindestmaß von 20 Tagen im Jahr liegt,

        „eingezahlt“ werden kann, ist mehr als INAKZEPTABEL!

-      auch bei der Entnahme von Zeitguthaben sehen wir dringenden Bedarf zur Nachbesserung

Mit dem jetzigen Entwurf würden kaum Mehrdienststunden abgebaut werden. Die Attraktivität zur Auszahlung von Mehrdienststunden sollte, wie wir schon lange fordern, gesteigert werden. Das bedeutet höhere, bei der Steuer zu berücksichtigende Freibeträge und Anhebung der Stundensätze, welche viel zu niedrig sind.

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