Landesausschuss tagte in Essen

  • Dr. Christof Katzidis (rechts) und Erich Rettinghaus

Die DPolG NRW konnte als besonderen Gast Dr. Christos Katzidis, m.d.L., begrüßen. Dr. Katzidis ist Polizeibeamter und nun Innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag. Er berichtete zu aktuellen Themen und den vielen Vorhaben der Regierung zur Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW.

So wurde mit den Delegierten unter anderem Themen wie die Arbeitszeitverordnung, Ausrüstung, der §19(6) DienstRechtsModernisierungsGesetz / Frauenförderung diskutiert. Es herrschte große Einigkeit in vielen Themenbereichen, finden sich doch nahezu alle Forderungen der DPolG NRW im Koalitionsvertrag der Regierung wieder. Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes / Abschaffung Kennzeichnungsspflicht der Bereitschaftspolizei, die Streichung des §19(6) DRModG wurden direkt nach der Wahl in Angriff genommen und geändert. Im Nachtragshaushalt werden Gelder für die Bezahlung von Überstunden und für nötige Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

Der Landesausschuss wählte auch satzungsgemäß 2 Fachbeisitzer in den Landesvorstand der DPolG NRW nach, so dass dieser nun wieder komplett ist.
Michael Habeck aus Münster und Andre Mautz aus Wesel wurden einstimmig vom Landesausschuss als Fachbeisitzer in den Landesvorstand gewählt.