26. April 2018

Aus dem Landtag

Sicherheitspaket I

Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Mittwoch und Donnerstag, 25. und 26. April 2018, jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Themen sind u. a. eine Unterrichtung der Landesregierung zum Start der „Ruhr-Konferenz“, eine Aktuelle Stunde zur Stabsstelle Umweltkriminalität sowie die erste Debatte über das „Sicherheitspaket I“ von Innenminister Herbert Reul (CDU). Beide Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wird die Landesregierung ihr „Sicherheitspaket I“ in den Landtag einbringen. Das „Sechste Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ sieht neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terror vor, darunter die Einführung der Telekommunikationsüberwachung und die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder. Zur Bekämpfung der Alltagskriminalität ist u. a. die Ausweitung der Videobeobachtung geplant.